Mit ‘datenschutz’ getaggte Beiträge

Eine Pressemitteilung der PIRATEN NRW

Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend gegen geltendes Recht verstoßen.

Im aktuellen Fall werden durch die neue Vertriebsplattform unter anderem Daten über Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1]

Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, den Datenschutz auszuhebeln und die Privatsphäre seiner Kunden zu verletzten erinnert stark an das Ausspionieren persönlicher Daten durch den Staatstrojaner.“

Mit dem kurz bevorstehenden Verkaufsstart des Titels „Battlefield 3“ versucht EA eine Software im Markt zu platzieren, die sich nur unwesentlich von Spyware unterscheidet und üblicherweise von Antivirensoftware bekämpft werden soll.

„Der aktuelle Fall ist das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe an Zumutungen, die die Distributoren der Unterhaltungsbranche ihren Kunden aufbürden. Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [3].

Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“

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[1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html

[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen

[3] http://www.pirate-gaming.de

Trojaner-Affäre entwickelt sich zu deutschem Watergate

Veröffentlicht: 12. Oktober 2011 in Politik
Schlagwörter:,

Autor: Sebastian Kreutz
Lizenz: cc-by zur freien Verwendung

Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche 
Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in 
Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr 
Informationen ans Tageslicht. Sukzessive offenbart sich ein Geflecht aus 
Amtsmissbrauch, Inkompetenz und systematischem Verfassungsbruch, was die 
Methoden von deutschen Ermittlungsbehörden gefährlich nahe an die Stasi 
rückt. Ein deutsches Watergate?

Zur Vorgeschichte
Im September 2008 wurde der Piratenpartei ein geheimes Dokument aus dem 
bayerischen Justizministerium zugespielt. Es deutete auf den illegalen 
Einsatz staatlicher Überwachungssoftware hin, die unter Anderem zum 
Abhören von Skype-Telefonaten eingesetzt werden sollte. Nach Publikation 
dieser Informationen auf der Website der Piratenpartei 
[http://web.piratenpartei.de/node/381] kam es zur Hausdurchsuchung des 
damaligen Pressesprechers, welcher den Artikel online gestellt hatte sowie 
zur Beschlagnahmung eines parteiinternen Servers.

Bereits im Februar des gleichen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht 
das NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und 
strenge Auflagen zur Infiltration von Computersystemen erlassen 
[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html]. 
Anhand jener wäre der Funktionsumfang des vom bayrischen Justizministerium 
beschriebenen Trojaners grob verfassungswidrig gewesen.

Dass es tatsächlich zum Einsatz des Trojaners kam, zeigte sich erst 
später. Mitte 2009 entwendeten Zollbeamte bei der Kontrolle einen Laptop, 
dessen Besitzer der Mitarbeiter einer Psychopharmaka-Firma war. Auf seinem 
Laptop installierten sie unbemerkt den Trojaner 
[http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html]. Er stand weder im 
Verdacht eines Kapitalverbrechens, noch des Terrorismus. Vielmehr bestand 
eine rechtlich unklare Situation bei der Ausfuhr von Psychopharmaka, was 
Grund genug für die Behörden war, den Computer des Mitarbeiters zu 
infiltrieren.
Monate später fiel dem Anwalt des Betroffenen auf, dass der Trojaner 
wesentlich mehr tat, als Skype-Telefonate abzuhören. Er übermittelte alle 
30 Sekunden ein Bildschirmfoto, insgesamt 60.000 an der Zahl. Ein massiver 
Eingriff in die Privatsphäre, denn so waren besuchte Websites, 
geschriebene E-Mails, betrachtete Fotos, persönliche Dokumente und vieles 
mehr für die Beamten sichtbar – weit mehr als zulässig. Eine Anklage gibt 
es bis heute nicht, geschweige denn einen Anfangsverdacht, der eine 
derartige Grundrechtsverletzung auch nur annähernd rechtfertigen würde.

Am 20. Januar 2011 erklärte das Landshuter Landgericht diese Form von 
Eingriff letztlich als rechtswidrig [http://ijure.org/wp/archives/476], 
doch war es in der Zwischenzeit zu mehreren illegalen Einsätzen des 
Trojaners gekommen, den die Beamten bei Einbrüchen in Räumlichkeiten 
aufspielten [http://www.taz.de/Staatstrojaner-gegen-Drogendealer/!79701/] 
– jedes Mal ohne eine terroristische Bedrohung als Anlass.

Die Enthüllung durch den CCC
Der Chaos Computer Club erhielt in den letzten Monaten mehrere Festplatten 
mit dem Verdacht auf besagten Trojaner, darunter die Festplatte aus dem 
zuvor erwähnten Verfahren. Die Experten waren in der Lage, den Quellcode 
des Trojaners zu rekonstruieren und stellten dabei erschreckendes fest 
[http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner]: Die Schadsoftware ist zu 
all dem fähig, was das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verboten 
hatte:
Aufzeichnung von Bildschirmfotos
Aktivierung von Mikrofon und Webcam, um Wohnräume zu überwachen
Fernsteuerung des Computers
Lesen, Schreiben und Verändern von Daten auf der Festplatte
Nachladen von weiterem Schadcode via Internet

In einer Zeit, in der wir Computer als unser ausgelagertes Gedächtnis 
nutzen; private Texte, Fotos, Videos und unsere Sozialkontakte darüber 
pflegen, geht ein derartiger Eingriff in die Privatsphäre weit über das 
hinaus, wozu die Stasi jemals fähig war. Schlimmer noch: Die Möglichkeit, 
Dateien zu schreiben und zu manipulieren ermöglicht es sogar, Beweismittel 
zu erzeugen, ohne dass der Betroffene etwas davon merkt, geschweige denn 
einen Fremdeingriff belegen könnte. Der Trojaner ist dadurch eigenständig 
in der Lage, die Protokolle seiner Ausführungen selbst zu löschen und so 
seine Spuren zu verwischen. Er ist allerdings so schlampig programmiert, 
dass es für jeden findigen Hacker kein Problem darstellt, ihn zu seinem 
Nutzen zu missbrauchen. Dass das Platzieren derartiger „Beweismittel“ 
teils gezielt abläuft, musste Anfang des Jahres ein Manager der HSH 
Nordbank feststellen, dem kinderpornografische Inhalte untergeschoben 
wurden. Umso mehr wirkt der Einsatz des Trojaners absurd, denn seine bloße 
Existenz stellt jegliche mit ihm gewonnene Beweiskraft in Frage.

Vorsatz und Verschleierung
Der CCC fand auch zwei Ziel-IPs von Kontrollservern für den Trojaner 
heraus. Einer davon liegt in den USA, offenbar bewusst außerhalb unserer 
Jurisdiktion platziert. Der andere steht in Düsseldorf – ein Hinweis auf 
das LKA NRW?
Am Tag nach der Veröffentlichung jedenfalls übte sich das 
Bundesinnenministerium in Dementi. Es handele sich nicht um den sog. 
Bundestrojaner. Nachdem einer der zuvor anonymen Absender der Festplatten 
sich als im Jahr 2009 Geschädigter des Bayern-Trojaners zu erkennen gab, 
führte dann die Spur zu den Landesbehörden. Seit gestern greift in den 
betroffenen Ministerien und Behörden Nervosität um sich, mehr und mehr 
verstricken sie sich in Widersprüche. Trotz des Urteils des Landshuter 
Landgerichts kommentierte das bayrische Innenministerium, es sehe keinen 
Rechtsbruch, da es kein höchstrichterliches Urteil gebe. Tatsächlich aber 
stellt das Landshuter Landgericht in diesem Fall die höchste Instanz dar, 
mit anderen Worten: Das Landesinnenministerium ignoriert die Judikative 
und damit die Gewaltenteilung.
Nachfolgend kippten die Bundesländer reihenweise, teils durch offizielle 
Bestätigungen des Trojanereinsatzes, teils durch schief gegangene Dementi. 
Besonders interessant ist der Fall NRW: Während hier das Innenministerium 
nichts von einem Einsatz wissen wollte, gab die Gewerkschaft der Polizei 
den Einsatz des Trojaners zu 
[http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Auch-NRW-Polizei-setzte-Trojaner-ein-id5150937.html].
Auf der kurzfristig eingerichteten Website http://0zapftis.info/ lässt 
sich nun in Echtzeit verfolgen, in welchen Bundesländern 
verfassungswidrige Einsätze der Abhörsoftware stattfanden. Inzwischen 
liegt die Quote bei 50%, womit das anfängliche Dementi des 
Bundesinnenministeriums wie ein schlechter Scherz erscheint. Scheinbar 
wurde die Software nicht auf Bundesebene eingesetzt, dafür aber nahezu 
flächendeckend von den Behörden der Länder. Das Endergebnis bleibt das 
gleiche: Ein massiver Eingriff in die Grundrechte und das trotz vorherigem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung.

Noch mehr pikante Details hat die Sicherheitsfirma F-Secure zutage 
gefördert [http://www.f-secure.com/weblog/archives/00002250.html], die 
Antiviren-Software herstellt. Ihr ist die Installationsdatei des Trojaners 
in die Hände gefallen, nicht jedoch durch die genannten Festplatten, 
sondern durch den Hersteller der Schadsoftware selbst: dieser hatte den 
Installer auf virustotal.com hochgeladen – eine Plattform, mit der sich 
Viren gegen verschiedene Antivirenprogramme testen lassen. Die dabei 
aufgedeckte Spur führt zu einer hessischen Softwarefirma namens DigiTask, 
bei der das Kölner Zollkriminalamt den Trojaner für über 2 Millionen Euro 
in Auftrag gegeben hatte. Das war im Jahr 2009, also bereits nach dem 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schaut man sich DigiTask genauer an, erhält man hier geradezu den Eindruck 
organisierter Kriminalität. Die Wirtschaftswoche hatte 2008 aufgedeckt 
[http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/abhoertechnik-wo-007-einkauft-297923/], 
dass die Firma in einen Abhörskandal der Telekom verwickelt war. Darüber 
hinaus wurde der ehemalige Inhaber wegen jahrelanger Bestechung von 
Zollfahndern verurteilt – ironischerweise eben jener Kölner Zollbehörde, 
die zu den Stammkunden von DigiTask zählt.
Alleine aus öffentlich zugänglichen Informationen lässt sich entnehmen, 
dass DigiTask über 13 Millionen Euro Umsatz aus Steuergeldern mit der 
Lieferung eindeutig verfassungswidriger Abhörsysteme erwirtschaftet hat. 
Ein besonders pikantes Detail: Die Firma ist eine hundertprozentige 
Tochter von Deloitte – einem der weltweit vier größten 
Wirtschaftsprüfungsunternehmen. In dessen Beirat sitzt unter Anderem Otto 
Schily, ehemaliger Bundesinnenminister der SPD, der in seiner letzten 
Legislaturperiode den Grundstein für die Onlinedurchsuchung legte.

Zersetzung der Demokratie
Deutschland ist bereits geprägt durch eine lange Liste von Hardlinern in 
der Position des Innenministers. Häufige, deutlich verfassungsfeindliche 
Forderungen und Parolen sind hier bereits trauriger Alltag. Doch ein in 
der Praxis durchgeführter, derart flächendeckender und systematischer 
Verfassungsbruch ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Er 
korreliert zeitlich mit der immer noch herausgezögerten Erneuerung des 
ebenfalls verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes und könnte Deutschland in 
eine tiefe Verfassungskrise stürzen. Die Ignoranz gegenüber der 
Gewaltenteilung in einigen Ministerien könnte die Situation bis zu einem 
deutschen Watergate eskalieren lassen. Die weit verbreitete Inkompetenz 
zur Bewertung moderner Überwachungstechnik in den Behörden selbst lässt 
den treibenden Kräften dabei leichtes Spiel.

Die Piratenpartei warnt bereits seit Jahren vor der Einführung derartiger 
Überwachungstechnologien, dazu zählt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die 
sich jetzt zeigende Situation bestätigt die schlimmsten Befürchtungen und 
dürfte das Vertrauen in die Behörden und den Rechtsstaat nachhaltig, 
vielleicht sogar irreparabel zerstören.

Was nun folgen muss, ist eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung mit 
einer echten gegenseitigen Kontrolle, frei nach Ensei Tankado „Wer 
überwacht die Wächter?“. Die Überwachungsfantasien auf Basis eines 
künstlich erzeugten Terrorwahns müssen effektiv gebremst werden. Der erste 
Schritt dahin muss jetzt die schonungslose Offenlegung aller Umstände und 
Prozesse sein, die zu einer derart massiven Missachtung rechtsstaatlicher 
Prinzipien geführt haben.
Die Piratenpartei NRW hat zu diesem Zweck einen umfangreichen 
Fragenkatalog an die Ministerien und das LKA des Landes gesendet und 
fordert nun vollkommene Transparenz in diesem Fall ein. 
[http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5a/Fragenkatalog_der_Piratenpartei_NRW_zum_Staatstrojaner.pdf]

Bei der Geschwindigkeit, mit der neue Informationen ans Tageslicht kommen, 
dürfte in den nächsten Tagen jedoch mit weiteren Skandalen zu rechnen sein.