Mit ‘Demo’ getaggte Beiträge

Schlagstöcke, Wasserwerfer, nächtliche Polizeiattacken beim G20-Gipfel in Hamburg. Es macht wütend, dass die Rechte der Bürger so massiv eingeschränkt werden und 20 Menschen durch ein Aufgebot von 25.000 Polizisten“beschützt“ werden müssen – gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten.

Ich gebe zu, die Überschrift ist provokant. Aber wo Menschen- und Bürgerrechte zum Spielball machtdemonstrierender Politiker werden, muss auch diese Provokation erlaubt sein. Wo allein aus Machtgier Menschen niedergeknüppelt werden, muss es möglich sein, gegen dieses Ränkespiel vorzugehen – mit allen friedlichen Mitteln! Und in diesem Sinne ist die Überschrift sehr wohl auch sehr ernst gemeint.

Ich möchte ein paar Überlegungen teilen, gerade auch mit den demonstrierenden Bürgern, die sich jetzt auf den Strassen befinden.

Eins dürfte inzwischen klar sein, jedenfalls aus meiner Sicht: Es geht nicht mehr darum, gesetzlich verbrieftes Recht auf  Demonstrationen „im Rahmen“ zu halten. Es geht darum die Bürger von der Strasse zu entfernen und so viel Angst zu schüren, dass sich nicht mehr so viele Leute auf die Strasse wagen. Die ersten Bekundungen von Anwohnern zeigen bereits, dass diese Strategie Früchte trägt und die Menschen in der Stadt sich kaum mehr trauen, sich frei zu bewegen. Aus Angst vor der Polizei und den vermeintlich gewalttätigen Demonstranten.

Egal wo sich Demonstranten versammeln, es werden tausende Einsatzkräfte der Polizei mobilisiert, um diese Veranstaltung gewaltsam zu sprengen. Und täglich neu wird eine neue Veranstaltung von den Menschen besucht – und aufgelöst. Offensichtlich muss es daher eine neue Strategie geben, die die Einsatzkräfte an den Rand der Möglichkeiten bringt. Es muss mit friedlichen Mitteln erreicht werden, dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken aus dem Weg gehen zu können. Dazu meine Überlegungen, die zugegebenermaßen eine gute Vernetzung innerhalb der Demonstranten benötigt.

Anleitung zur (friedlichen) Bürger-Demo

Es ist ein Grundrecht Demonstrationen durchzuführen. Angemeldete und spontane Demonstrationen bietet das Gesetz als Möglichkeiten an. Wenn eine angemeldete Demonstration von der Polizei durch ein großes Aufgebot beendet werden soll, darf es keine gewalttätige Auseinandersetzung geben. Dies muss zur Sicherung der Freiheiten oberstes Gebot auf Seiten der Demonstranten sein. Es ist also sinnvoll, keine Gegenwehr zu leisten und sich langsam vom Veranstaltungsort zu entfernen.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung, sollte es sich herumsprechen, wo die Ausweichgebiete liegen, die zu spontanen Demonstrationen angefahren werden sollten. Diese (mindestens fünf Orte im Stadtgebiet verteilt) werden von den Demoteilnehmern als nächste Demo angefahren. Dabei sollte möglichst darauf geachtet werden, dass sich die Teilnehmer der aufgelösten Versammlung nun ungefähr gleichmäßig verteilen. Möglich ist dies beispielsweise durch die Einrichtung verschiedener Gruppen in den Sozialen Medien, die ihre jeweiligen „Mitglieder“ zu einer der fünf neuen Demos schicken.

Für den Fall, dass sich die Einsätzkräfte erneut formieren und eine der neuen Demos angreifen, kann durch vorherige Absprache und ständigen Kontakt untereinander, erneut ein weiterer Ort genannt werden, der die Demos wieder zusammenführt. anschliessend wieder teilt, usw.

Sinn dieser Strategie ist es, sich durch ständige Ortswechsel gewalttätigen Ausschreitungen durch die Polizei immer rechtzeitig zu entziehen und sich dennoch das Recht auf Demonstrationen nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Voraussetzung ist einerseits eine gute Vernetzung, die ich aber bereits für gegeben halte und andererseits der unbedingte Wille zur gewaltfreien Aktion.

Viel Erfolg.

 

 

 

 

… Frau Merkel, es reicht!

Veröffentlicht: 14. Juni 2010 in Politik
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Die neuesten Sparpläne der Bundesregierung lassen dem normalen Bundesbürger wieder einmal die Haare zu Berge stehen und sind für die meisten Menschen einfach nicht zu verstehen. Nicht einmal die große Wahlschlappe bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hat dazu geführt, dass in Berlin einmal gründlich nachgedacht wird, was den Bürgern unseres Landes noch alles zugemutet werden kann.

Natürlich muss gespart werden! Natürlich muss jeder seinen Beitrag dazu leisten! Aber bitte auch JEDER! Nicht nur der „kleine Mann auf der Strasse“.

Es reicht doch schon, dass den Menschen ständig vorgegaukelt wird, man könne Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsagenturen und ARGEn sind ausschließlich mit der Verwaltung von Arbeitslosen beschäftigt, statt mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Aber die möglichen Arbeitsplätze stehen ja auch gar nicht zur Verfügung, weil sie von Zwangsrekrutierten 1-Euro-Jobbern belegt werden.

Statt Menschen in Arbeit zu senden und ihnen eine Perspektive zu geben, werden die Unternehmen mit „Human-Subventionen“ bedacht. Soll heißen, sie erhalten über 1-Euro-Jobs kostenlose Mitarbeiter, die vom Staat bezahlt werden und dem Unternehmen nichts kosten. Und jetzt nimmt man diesen Menschen, die sich zwangsweise für solche „Human-Subventionen“ zur Verfügung stellen, auch noch weitere Lebensgrundlagen.

Z.B. Kürzung des Heizkosten-Zuschusses. Die Grundlage für die Einführung des Zuschusses waren die ständig steigenden Energiekosten. Gilt diese Grundlage nicht mehr? Warum nicht? Es hat sich doch seit der Einführung des Zuschusses nichts geändert – ausser dass die Kosten völlig grundlos und ohne hinreichende Begründung unaufhörlich weiter steigen und gerade diese Unternehmen auch noch ständig von der Politik begünstigt werden. Klientelpolitik oder Dummheit? Manchmal ist das wohl kaum zu unterscheiden.

Am 19.06.2010 werden die Menschen in Düsseldorf ab 14.00 Uhr auf die Strasse gehen, um zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind sich weiter von den Politikern dieses Landes auf der Nase herumtanzen und die minimalsten Existenzgrundlagen nehmen zu lassen. Ich werde dabei sein!

Liebe Frau Merkel, Sie sind Kanzlerin dieses Landes. Von den Bürgern dieses Landes gewählt. DIESE, nämlich die Bürger, sollten Ihre vorrangige Klientel sein! Zur Erinnerung: Dies haben Sie auch in Ihrem Amtseid geschworen – aber vielleicht ist das schon zu lange her.

Hans-Peter Weyer