Mit ‘Flüchtlinge’ getaggte Beiträge

Folgende Pressemitteilung 20160911 der KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de  veröffentliche ich hiermit gern und hoffe auf weitere Verteilung.  (hpweyer)

Wortlaut der Pressemitteilung: 

Die Zeit ist reif, sie wollen eine Zäsur: Der rechte Flügel der Union
(an vorderster Stelle die Bayerische CSU mit Innenminister Herrmann)
versucht in den letzten Wochen massiv, Weichen zu stellen für einen
weiteren Umbau Deutschlands zum Polizei- und Überwachungsstaat.

Unsere Sicherheit wird aber nicht bedroht von den Flüchtlingen, sondern
von einer Politik, die auf Gewalt, Kriege und Spaltung der Gesellschaft
setzt und den Abbau von Sozialstaat und Demokratie massiv betreibt!

Es geht – ausgehend von einer Berliner Erklärung der Innenminister von
CDU/CSU im August 2016- um Angriffe auf den Datenschutz,
Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, qualitativen
und quantitativen Ausbau des Polizeiapparates, mehr Befugnisse für
Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen,
Videoüberwachung und Militarisierung der Polizei. – Es geht (nach
Ausrufung des Staats-Notstandes) künftig auch um Bundeswehreinsätze im
Innern. Die ersten Planspiele und „Manöver“ dazu finden bald statt.
Natürlich sollen auch die Rechte von Flüchtlingen noch weiter
eingeschränkt werden. Aktuell fordert jetzt die CSU: Eine Obergrenze für
Flüchtlinge, Transitzonen an der Grenze, Zurückweisung von Ausländern
ohne Bleiberecht. Außerdem Abschaffung der doppelten
Staatsangehörigkeit, ein Burka-Verbot und ein Einwanderungsgesetz.

Pegida, AFD und andere Rechtsextremisten zündeln am rechten Rand und
besorgen täglich das Geschäft, das Nationalismus und Rassismus fördert.
– Sie sind Erfüllungsgehilfen für die Scharfmacher der Union und andere,
die das Klima jetzt weiter verschärfen wollen.
Mit den aufgezeigten Maßnahmen soll erreicht werden, dass engagiertes,
humanitäres und solidarisches Handeln hunderttausender BürgerInnen für
Flüchtlinge in Frage gestellt wird.

Wir, Künstlerinnen und Künstler, rufen alle demokratischen Kräfte in
Deutschland auf, dieser gefährlichen Tendenz zum Ausbau von
polizeilicher Macht, zur Überwachung von BürgerInnen und zum Angriff auf
demokratische Rechte gemeinsam Einhalt zu gebieten!

Wir brauchen eine ganz andere Sicherheitsdebatte als jene, die uns
aufgezwungen wird.

Sicherheit…
•       bedeutet für uns die Beendigung aller militärischen Handlungen
von Deutschland aus, die Beendigung von Kriegseinsätzen, Kriegen und
Waffenexporten,
•       ist für uns ohne soziale Sicherheit und respektvollen Umgang mit
BürgerInnen, ohne internationale Zusammenarbeit für eine friedliche
Entwicklung in der Welt nicht möglich
•       erfordert die Schaffung von Zuständen, die jede erzwungene
Migration oder Flucht von Menschen vor Krieg, Hunger oder Armut
überflüssig machen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten
und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf
www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts,
gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben
nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die
Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

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Es ist ein überraschend gutes Zeichen, dass die Demonstrationen unter #nopegida einen immer größeren Zulauf bekommen. Und es zeigt vor Allem sehr sehr deutlich, dass es eben keine Politikverdrossenheit der Bürger gibt. Lediglich eine Verdrossenheit gegen unmenschliche Politik.

Die Menschen in Deutschland merken immer mehr, dass wir zusammen unsere freiheitliche Demokratie schützen müssen! Schützen gegen rechte Agitatoren, gegen falsche Anschuldigungen, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Rassismus, gegen Unmenschlichkeit.

Das ist eine gute und notwendige Entwicklung! Und ich hoffe sehr, dass sie weiter anwächst, Montag für Montag stärker wird und in allen Städten Deutschlands stattfindet.

Und ich wünsche mir dass aus #nopegida dann #nogo wird. Denn wir müssen unser Land und die Menschen auch vor weiteren Angriffen auf unsere freiheitliche Ordnung schützen – und auch vor unseren eigenen Politikern.

#nogo zu weiterem Sozialabbau
#nogo zu Sanktionen im Hartz4
#nogo zu steuerflüchtigen Großunternehmen
#nogo zu menschenunwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen
#nogo zu Abschiebung von Kindern und Kranken
#nogo zur Ausweitung präkerer Arbeitsplätze
#nogo – die Liste lässt sich weiterführen mit vielen Beispielen.

Es wird Zeit aufzustehen. Nicht nur gegen #pegida, sondern gegen jede Form von Politik, Anfeindung, Kapitalismus, in denen der Mensch nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dem Menschen und seinem persönlichen Schicksal ist oberste Priorität einzuräumen. Für jeden Bürger dieses Landes und jeden Menschen, der in dieses Land kommt, aus welchem Grund auch immer.

Alles andere ist #nogo!

Nazi in Nadelstreifen?

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014 in Gesellschaft, Politik, Soziales
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NRW-Innenminister Ralf Jäger hat vor den „Nazis in Nadelstreifen“ gewarnt, die unter „pegida“ agieren. Ist ein Nazi ohne Nadelstreifen ungefährlicher?

Ich finde es erschreckend, dass der Innenminister eines deutschen Bundeslandes plötzlich erkennt, dass Nazis auch im Anzug auftreten können. Herr Innenminister, bitte machen Sie sich langsam klar, dass Nazi eine innere Grundeinstellung, eine politische und gesellschaftliche Überzeugung, ist, die sich nicht zwangsläufig in der sichtbar angelegten Kleidung darstellt! Es geht um politische Überzeugungen, die u.a. durch Ihre falsche Politik gefördert wird.

Die Menschen in diesem Land (Deutschland, nicht nur NRW) werden durch kapitalhörige Politiker, denen Lobbyisten wichtiger sind als ihre Bürger und Wähler, immer mehr in die Armut getrieben. Das erarbeitete Einkommen reicht nicht mehr aus, wenn man überhaupt Arbeit hat. So sind viele gezwungen sich einem menschenfeindlichen „Sozialsystem“ zu stellen und unter unwürdigen Bedingungen die staatlichen (Zusatz)Almosen zu beantragen.

Rentner, die den Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, Leben von der Hand in den Mund und holen sich den Rest von der Tafel. Diese wiederum sind auf die Großzügigkeit größerer Kapitalunternehmen angewiesen, die wertvolle Nahrungsmittel lieber vernichten, als verschenken – nur um Preise künstlich hoch zu halten.

Den Menschen wird bewusst Armut und Knappheit vorgegaukelt – von denen, die Kapital und Macht in den Händen halten. Und wo das nicht auf Anhieb klappt werden politische „Reformen“ durchgeführt, die das gewünschte Ziel provozieren und herbeiführen: noch mehr Armut und noch mehr künstlich hervorgerufene Verknappung.

Die Menschen werden immer unzufriedener und da sie die Regierenden selbst als die Richtigen gewählt haben, muss der Schuldige woanders gesucht werden. Was bietet sich da eher an, als Asylanten und Flüchtlinge? Menschen, die in unser Land kommen und mit denen wir das offensichtlich ohnehin zu wenige noch teilen sollen?

Nazis sind Menschen, die, unabhängig von ihrer Kleidung, die Unzufriedenheit der Menschen in genau diese Richtung lenken. Sie wollen Hass säen und bieten scheinbare Lösungen an, um selbst an die Macht zu kommen. Oder besser, um selbst an die Geldtöpfe zu kommen, die ihnen, nicht dem Volk, Wohlstand verschaffen.

Mit der Getthoisierung von Asylanten und Flüchtlingen in entsprechenden Einrichtungen, schaffen Sie, Innenminister Jäger, die Grundlage zu Hasspredigten und Übergriffen. Sie schaffen die weithin sichtbaren „Schuldigen“ für die Unzufriedenheit der Bürger – nur um die eigenen Pfründe zu sichern?

Es gibt Optionen: Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen in freien Wohnungen, mit entsprechender Unterstützung durch Sozialscouts und Anlaufstellen. Ende der politisch gewollten Armut und Ausweitung, zumindest Einhaltung der Hartz4-Leistungen. Abschaffung von Sanktionen und Einhaltung eines Existenzminimums für ALLE in diesem Land lebenden Menschen.

Geld dafür ist genug da, wenn wir uns endlich auf menschliche Werte besinnen und unnötige Ausgaben und Verschwendungen zugunsten der Lobbyisten unterlassen.

Geben Sie den Menschen in diesem Land Lichtblicke, sagen Sie ihnen die Wahrheit über die Gründe der künstlichen Armut und bringen Sie die Menschen, die dringend unserer Hilfe bedürfen aus der Schusslinie.

Dann, Herr Innenminister, sollten Sie vermutlich auch keine Angst mehr haben müssen, ob der Nadelytreifenanzug neben Ihnen von einem Nazi getragen wird.