Mit ‘G20’ getaggte Beiträge

Schlagstöcke, Wasserwerfer, nächtliche Polizeiattacken beim G20-Gipfel in Hamburg. Es macht wütend, dass die Rechte der Bürger so massiv eingeschränkt werden und 20 Menschen durch ein Aufgebot von 25.000 Polizisten“beschützt“ werden müssen – gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten.

Ich gebe zu, die Überschrift ist provokant. Aber wo Menschen- und Bürgerrechte zum Spielball machtdemonstrierender Politiker werden, muss auch diese Provokation erlaubt sein. Wo allein aus Machtgier Menschen niedergeknüppelt werden, muss es möglich sein, gegen dieses Ränkespiel vorzugehen – mit allen friedlichen Mitteln! Und in diesem Sinne ist die Überschrift sehr wohl auch sehr ernst gemeint.

Ich möchte ein paar Überlegungen teilen, gerade auch mit den demonstrierenden Bürgern, die sich jetzt auf den Strassen befinden.

Eins dürfte inzwischen klar sein, jedenfalls aus meiner Sicht: Es geht nicht mehr darum, gesetzlich verbrieftes Recht auf  Demonstrationen „im Rahmen“ zu halten. Es geht darum die Bürger von der Strasse zu entfernen und so viel Angst zu schüren, dass sich nicht mehr so viele Leute auf die Strasse wagen. Die ersten Bekundungen von Anwohnern zeigen bereits, dass diese Strategie Früchte trägt und die Menschen in der Stadt sich kaum mehr trauen, sich frei zu bewegen. Aus Angst vor der Polizei und den vermeintlich gewalttätigen Demonstranten.

Egal wo sich Demonstranten versammeln, es werden tausende Einsatzkräfte der Polizei mobilisiert, um diese Veranstaltung gewaltsam zu sprengen. Und täglich neu wird eine neue Veranstaltung von den Menschen besucht – und aufgelöst. Offensichtlich muss es daher eine neue Strategie geben, die die Einsatzkräfte an den Rand der Möglichkeiten bringt. Es muss mit friedlichen Mitteln erreicht werden, dem Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken aus dem Weg gehen zu können. Dazu meine Überlegungen, die zugegebenermaßen eine gute Vernetzung innerhalb der Demonstranten benötigt.

Anleitung zur (friedlichen) Bürger-Demo

Es ist ein Grundrecht Demonstrationen durchzuführen. Angemeldete und spontane Demonstrationen bietet das Gesetz als Möglichkeiten an. Wenn eine angemeldete Demonstration von der Polizei durch ein großes Aufgebot beendet werden soll, darf es keine gewalttätige Auseinandersetzung geben. Dies muss zur Sicherung der Freiheiten oberstes Gebot auf Seiten der Demonstranten sein. Es ist also sinnvoll, keine Gegenwehr zu leisten und sich langsam vom Veranstaltungsort zu entfernen.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung, sollte es sich herumsprechen, wo die Ausweichgebiete liegen, die zu spontanen Demonstrationen angefahren werden sollten. Diese (mindestens fünf Orte im Stadtgebiet verteilt) werden von den Demoteilnehmern als nächste Demo angefahren. Dabei sollte möglichst darauf geachtet werden, dass sich die Teilnehmer der aufgelösten Versammlung nun ungefähr gleichmäßig verteilen. Möglich ist dies beispielsweise durch die Einrichtung verschiedener Gruppen in den Sozialen Medien, die ihre jeweiligen „Mitglieder“ zu einer der fünf neuen Demos schicken.

Für den Fall, dass sich die Einsätzkräfte erneut formieren und eine der neuen Demos angreifen, kann durch vorherige Absprache und ständigen Kontakt untereinander, erneut ein weiterer Ort genannt werden, der die Demos wieder zusammenführt. anschliessend wieder teilt, usw.

Sinn dieser Strategie ist es, sich durch ständige Ortswechsel gewalttätigen Ausschreitungen durch die Polizei immer rechtzeitig zu entziehen und sich dennoch das Recht auf Demonstrationen nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Voraussetzung ist einerseits eine gute Vernetzung, die ich aber bereits für gegeben halte und andererseits der unbedingte Wille zur gewaltfreien Aktion.

Viel Erfolg.

 

 

 

 

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das war/ist der Gipfel

Veröffentlicht: 28. Juni 2010 in Politik
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Es ist schon nicht mehr verwunderlich, dass sich die Gipfelteilnehmer in Toronto nicht auf mehr einigen konnten. Erwartet hatte das wohl ernsthaft wirklich niemand. Ergebnis von G8 und G20 ist lediglich, die Staatshaushalte zu sanieren. In zwei Schritten sollen die Defizite der Nationen bis 2016 abgebaut werden.

Natürlich konnte man sich nicht darauf einigen, die Finanzmärkte zu regeln und dort die überschüssigen Milliarden abzuholen, die diese vorher aus der Wirtschaft gezogen und gesammelt haben. Lasst sie weiter spekulieren, lasst sie weiter mit den Geldern der Welt (oder noch schlimmer: ohne wirkliches Geld) machen was sie wollen. Irgendwie wird es schon werden.

Ach ja, es gab doch noch ein weiteres Ergebnis: Die Mittel der Entwicklungshilfe wurden gemeinsam festgelegt. Jetzt dürfen sich die Staaten, die auf Entwicklungshilfe angewiesen sind zumindest auf festgelegte Beträge freuen. Zwar werden sie nicht wirklich mit den paar Milliarden etwas ausrichten können, aber dafür dürfen sie sich der Sicherheit gewiss sein, dass die Industrienationen ihnen ihre (Boden-)Schätze zu niedrigsten Preisen abkaufen werden.

Für mich sieht das Fazit dieses Gipfels nicht viel anders aus als vorher:

Eine Riege professioneller Oberschicht beschliesst die Sanierung der Welt auf Kosten der Unterschicht. Es wird Zeit, dass die Menschen weltweit sich endlich wehren und sich nicht mehr wie Schlachtvieh verhalten und gedankenlos weiterlaufen wie bisher.

Als im vergangenen Jahr die ersten Sätze zu bevorstehenden „sozialen Unruhen“ aufkamen, hielt ich dieses Äußerungen für unverantwortlich, weil sie diese Unruhen nur provozieren würden. Inzwischen halte ich soziale Unruhen für eine wichtige Option diese Welt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Allerdings sollten diese Unruhen friedlich verlaufen. Andernfalls haben sie nicht die gewünschte Wirkung, sondern führen zu Polizei- und evtl. Militärgewalt der Oberschicht.

Es wird Zeit auf die Strasse zu gehen, es wird Zeit für passiven Widerstand gegen das Vorgehen dieser Regierung, es wird Zeit für Generalstreiks und Proteste. Es wird Zeit den amtierenden Regierungschefs deutlich zu sagen: Dieser Gipfel war der Gipfel!