Mit ‘Hartz4’ getaggte Beiträge

Gefeiert werden soll der Tag der deutschen Einheit. Der Tag an dem Ost- und Westdeutschland wieder zusammengewachsen sind, an dem offiziell die Belagerung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg sein Ende gefunden hat. Viele Menschen haben auf diese Einigung hingearbeitet. Viele haben in der ehemaligen DDR auf die Freiheit gewartet und dafür gekämpft. Und plötzlich ist alles nur noch Chaos.

Kaum ein Ereignis zeigt deutlicher wie geteilt, wie zerrissen dieses Land ist. Deutschland ist gespalten wie kaum jemals zuvor. Risse zwischen Ost und West. Spaltung zwischen arm und reich. Unverständnis zwischen Christentum und Islam. Ablehnung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen. Zwietracht zwischen Migranten und Deutschen. Uneinigkeit zwischen Europäern und Nationalisten. Und alles mit verbaler und körperlicher Gewalt untermauert.

Ich kann diese Eskalation nicht verstehen. Ich kann sie nicht nachvollziehen. Ich kann keine Ursache finden, die diese Gewalt so plötzlich möglich gemacht haben soll. Und ich will es auch gar nicht.

Viele Jahrzehnte habe ich mit meinen in- und ausländischen Freunden friedlich zusammen gelebt. Wir sind gemeinsam zur Schule gegangen, haben gemeinsam gefeiert und gelacht. Viele verschiedenen Religionen und Weltanschauungen konnten in diesen Jahren friedlich miteinander klar kommen. Wir haben diskutiert und unsere unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht. Wir haben voneinander gelernt und einander verstanden – oder zumindest akzeptiert.

Eine andere Meinung war nicht gleich eine feindliche Meinung. Und eine verbale Auseinandersetzung wurde kein Akt der Gewalt. Es war immer eine Bereitschaft zum Kompromiss möglich. Und wo Kompromiss nicht möglich war, behielt einfach jeder seine Meinung und sie existierten gleichberechtigt nebeneinander, bis es neue Gesichtspunkte gab und wieder diskutiert wurde. Miteinander war das entscheidende Lebensgefühl, das in vielen Situationen auch zu einem Füreinander wurde.

Heute ist jeder mit einer anderen Meinung gleich ein Feind. Es wird nicht einmal mehr zugehört und über die Meinung diskutiert. Es wird gleich abgeschaltet und wenn möglich gibts eins aufs Maul. Wer solch eine Meinung hat, dem gehört die Meinungsfreiheit gestrichen, und das am besten gleich und mit der Faust oder einem Knüppel. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nicht mit solche Meinungen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gehört vernichtet.

Wie kann ich in einer solchen Atmosphäre lernen? Wie kann ich diskutieren und mein Leben bereichern, wenn jedes Wort möglicherweise Gewalt auslöst? Wohin soll das führen? Es wird ins Chaos führen. Denn wo niemand mehr bereit ist miteinander zu reden, sind keine Kompromisse mehr möglich und die Gemeinschaft fällt ins Chaos, in die Aufhebung von Regeln und Gesetze.

Und es ist wichtig, dass wir uns das bewußt machen. Mangelnde Bereitschaft miteinander zu reden, fehlende Kompromissbereitschaft und fehlende Bereitschaft zu lernen, führen unweigerlich zu Gewalt und Krieg. Angst vor dem Terror? Er ist längst da. Mitten unter uns. Und er kommt nicht von muslimischen Attentätern. Er kommt von uneinsichtigen  „Wutbürgern“ und „Antifaschisten“ und sonstigen Gruppierungen, die die Fähigkeit zu Reden und Diskutieren verloren haben. Das Chaos, die Zerrissenheit im eigenen Land, ist der wahre Grundstein zum Terror.

 

 

 

Es ist ein überraschend gutes Zeichen, dass die Demonstrationen unter #nopegida einen immer größeren Zulauf bekommen. Und es zeigt vor Allem sehr sehr deutlich, dass es eben keine Politikverdrossenheit der Bürger gibt. Lediglich eine Verdrossenheit gegen unmenschliche Politik.

Die Menschen in Deutschland merken immer mehr, dass wir zusammen unsere freiheitliche Demokratie schützen müssen! Schützen gegen rechte Agitatoren, gegen falsche Anschuldigungen, gegen Ausländerfeindlichkeit, gegen Rassismus, gegen Unmenschlichkeit.

Das ist eine gute und notwendige Entwicklung! Und ich hoffe sehr, dass sie weiter anwächst, Montag für Montag stärker wird und in allen Städten Deutschlands stattfindet.

Und ich wünsche mir dass aus #nopegida dann #nogo wird. Denn wir müssen unser Land und die Menschen auch vor weiteren Angriffen auf unsere freiheitliche Ordnung schützen – und auch vor unseren eigenen Politikern.

#nogo zu weiterem Sozialabbau
#nogo zu Sanktionen im Hartz4
#nogo zu steuerflüchtigen Großunternehmen
#nogo zu menschenunwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen
#nogo zu Abschiebung von Kindern und Kranken
#nogo zur Ausweitung präkerer Arbeitsplätze
#nogo – die Liste lässt sich weiterführen mit vielen Beispielen.

Es wird Zeit aufzustehen. Nicht nur gegen #pegida, sondern gegen jede Form von Politik, Anfeindung, Kapitalismus, in denen der Mensch nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dem Menschen und seinem persönlichen Schicksal ist oberste Priorität einzuräumen. Für jeden Bürger dieses Landes und jeden Menschen, der in dieses Land kommt, aus welchem Grund auch immer.

Alles andere ist #nogo!

Nazi in Nadelstreifen?

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014 in Gesellschaft, Politik, Soziales
Schlagwörter:, , , , , ,

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat vor den „Nazis in Nadelstreifen“ gewarnt, die unter „pegida“ agieren. Ist ein Nazi ohne Nadelstreifen ungefährlicher?

Ich finde es erschreckend, dass der Innenminister eines deutschen Bundeslandes plötzlich erkennt, dass Nazis auch im Anzug auftreten können. Herr Innenminister, bitte machen Sie sich langsam klar, dass Nazi eine innere Grundeinstellung, eine politische und gesellschaftliche Überzeugung, ist, die sich nicht zwangsläufig in der sichtbar angelegten Kleidung darstellt! Es geht um politische Überzeugungen, die u.a. durch Ihre falsche Politik gefördert wird.

Die Menschen in diesem Land (Deutschland, nicht nur NRW) werden durch kapitalhörige Politiker, denen Lobbyisten wichtiger sind als ihre Bürger und Wähler, immer mehr in die Armut getrieben. Das erarbeitete Einkommen reicht nicht mehr aus, wenn man überhaupt Arbeit hat. So sind viele gezwungen sich einem menschenfeindlichen „Sozialsystem“ zu stellen und unter unwürdigen Bedingungen die staatlichen (Zusatz)Almosen zu beantragen.

Rentner, die den Wohlstand dieses Landes erarbeitet haben, Leben von der Hand in den Mund und holen sich den Rest von der Tafel. Diese wiederum sind auf die Großzügigkeit größerer Kapitalunternehmen angewiesen, die wertvolle Nahrungsmittel lieber vernichten, als verschenken – nur um Preise künstlich hoch zu halten.

Den Menschen wird bewusst Armut und Knappheit vorgegaukelt – von denen, die Kapital und Macht in den Händen halten. Und wo das nicht auf Anhieb klappt werden politische „Reformen“ durchgeführt, die das gewünschte Ziel provozieren und herbeiführen: noch mehr Armut und noch mehr künstlich hervorgerufene Verknappung.

Die Menschen werden immer unzufriedener und da sie die Regierenden selbst als die Richtigen gewählt haben, muss der Schuldige woanders gesucht werden. Was bietet sich da eher an, als Asylanten und Flüchtlinge? Menschen, die in unser Land kommen und mit denen wir das offensichtlich ohnehin zu wenige noch teilen sollen?

Nazis sind Menschen, die, unabhängig von ihrer Kleidung, die Unzufriedenheit der Menschen in genau diese Richtung lenken. Sie wollen Hass säen und bieten scheinbare Lösungen an, um selbst an die Macht zu kommen. Oder besser, um selbst an die Geldtöpfe zu kommen, die ihnen, nicht dem Volk, Wohlstand verschaffen.

Mit der Getthoisierung von Asylanten und Flüchtlingen in entsprechenden Einrichtungen, schaffen Sie, Innenminister Jäger, die Grundlage zu Hasspredigten und Übergriffen. Sie schaffen die weithin sichtbaren „Schuldigen“ für die Unzufriedenheit der Bürger – nur um die eigenen Pfründe zu sichern?

Es gibt Optionen: Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen in freien Wohnungen, mit entsprechender Unterstützung durch Sozialscouts und Anlaufstellen. Ende der politisch gewollten Armut und Ausweitung, zumindest Einhaltung der Hartz4-Leistungen. Abschaffung von Sanktionen und Einhaltung eines Existenzminimums für ALLE in diesem Land lebenden Menschen.

Geld dafür ist genug da, wenn wir uns endlich auf menschliche Werte besinnen und unnötige Ausgaben und Verschwendungen zugunsten der Lobbyisten unterlassen.

Geben Sie den Menschen in diesem Land Lichtblicke, sagen Sie ihnen die Wahrheit über die Gründe der künstlichen Armut und bringen Sie die Menschen, die dringend unserer Hilfe bedürfen aus der Schusslinie.

Dann, Herr Innenminister, sollten Sie vermutlich auch keine Angst mehr haben müssen, ob der Nadelytreifenanzug neben Ihnen von einem Nazi getragen wird.

Eine Ansammlung von Gedanken. . .  von Hans-Peter Weyer

Armut ist politisch gewollt – diese Aussage bringt viele Menschen auf die Barrikaden oder läßt sie resignieren. Aber wie kann es zu solch einer Aussage kommen? Ist auch das nur Ränkespiel der Mächtigen in Wahlkampfzeiten? Immerhin sind Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, die diese Behauptung aufgestellt haben, nicht gerade unpolitisch. Gibt es für solch eine Behauptung Anzeichen, die auch der „kleine Mann“ sehen könnte? Und warum kommen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gerade jetzt mit solch einer Behauptung an die Öffentlichkeit? Viele Fragen treten auf, wenn man den Armutsbericht und die Reaktionen darauf betrachtet.

Und es sieht ja auch eher wie ein klassischer Comedy- oder Kabarett-Auftritt aus, als wie eine politische Inszenierung. Von Armut sind vorwiegend Hartz4-Empfänger, Menschen mit schlechter Schulbildung oder Migrationshintergrund und Menschen in Ostdeutschland betroffen. Kurz gesagt: Armut betrifft fast zu 100% die Armen. Eine Erkenntnis, die schon so manche Spekulation heraufbeschwört – und nicht nur zum Geisteszustand der Verfasser.

Da ist es schon verständlich, dass hier jemand auf die Idee kommen könnte eine gewisse politische Willkür bei diesem Armutsbericht zu unterstellen. Aber sehen wir uns doch lieber die Tatsachen an. Scheinbar gibt es doch in ganz Europa unter den Mächtigen eine ganz klare Übereinstimmung, wie der Armut der Garaus zu machen ist: Sparen, sparen, sparen!

Und dem stimmt doch auch der kleine Mann auf der Strasse zu. Wer in der Not etwas auf sich hält muss den Gürtel enger schnallen und sparen. Nur wer sich zusammenspart was er braucht, kann sich auch was leisten. Natürlich immer abhängig von den persönlichen Gegebenheiten. Was soll ein reicher Mann sparen, der doch genug hat? Sparen muss der kleine Mann am Existenzminimum, schliesslich will der doch an seiner Situation etwas ändern. Und wenn wir für das ganze Land sparen müssen, muss eben auch da der Minderbemittelte das Meiste geben, damit es ihm bald wieder besser gehen kann.

Es wäre eine perverse Logik, wenn diejenigen sparen sollten, die eh schon genug haben. Das würde doch dem Sinn des Sparens, nämlich sich durch Sparen mehr leisten zu können, völlig widersprechen. Zudem, wohin soll es führen, wenn die Reichen anfangen für alle zu sparen? Das Vermögen weniger würde rapide schwinden, alle hätten zeitweise etwas mehr und am Ende müssten doch wieder alle gemeinsam den Gürtel enger schnallen, weil keiner mehr da ist, der zeigen kann, wie sparen zu Wohlstand führt.

Also, natürlich ist Armut – entschuldigung – Sparen bei den kleinen Leuten von den Mächtigen, die zufällig auch die Reichen sind, politisch gewollt. Wie anders bekommt man ein Volk dazu für den (durchschnittlichen) Wohlstand des ganzen Landes zu leiden – äääh, sorry noch mal – zu sparen. Und wir wollen die Weitsicht unserer Reichtums-Vorleber doch mal genauer unter die Lupe nehmen.

Da ist Europa. Ein föderalistischer Einheitsbrei unterschiedlich sparanfälliger Menschen. Wie soll aus diesem Europa ein Kontinent mit gleichmäßig hohem (durchschnittlichem) Wohlstand werden, wenn nicht alle normalen Menschen gleich hohe Sparleistungen bringen? Die ersten Länder leiden schon am (durchschnittlichen) Hungertuch und müssen Milliardenspritzen bekommen um nicht ganz Europa den (durchschnittlichen) Wohlstand zu rauben. Hier sind die ersten Anzeichen zu sehen, wie es sich entwickelt, wenn die kleinen Leute aufhören zu sparen und sich der Illusion hingeben der durchschnittliche Wohlstand sei eine Errungenschaft für alle Menschen.

Es ist natürlich eine immense politische Anstrengung nötig den so irregeleiteten Menschen die Notwendigkeit des Sparens auf scheinbar hohem Niveau verständlich zu machen. Doch trotz der vorübergehenden Proteste und gesellschaftlichen Spannungen werden sie über kurz oder lang diese Notwendigkeit verstehen und bereitwillig durch enger schnallen des Gürtels dem (durchschnittlichen) Wohlstand ganz Europas wieder zum Erfolg verhelfen.

Ebenso ist es in der befürchteten Altersarmut in Deutschland. Natürlich sehen Nicht-Eingeweihte hier politische Willkür. Aber objektiv betrachtet ist auch hier die Weitsicht der politischen Kaste schon seit Jahren zu bewundern. Schon vor Jahren hat Norbert Blüm als Minister mit fester Stimme und Überzeugung verkündet: „Die Renten sind sicher!“ Und natürlich hatte er schon damals Recht. Die Renten sind selbstverständlich sicher – lediglich die Höhe ist den Sparanstrengungen der Gesamtbevölkerung zur Erhaltung des (durchschnittlichen) Gesamtwohlstandes anzupassen.

Und auch an dieser Stelle ist es den Reichen – äääh – Mächtigen des Landes in unnachahmlicher Weise gelungen, dies gezielt und kaum merklich zu steuern. Nachdem auf Rentenerhöhung mehrere Jahre verzichtet wurde, haben die Rentner wieder eine minimale Erhöhung bekommen und auch dies wieder über mehrere Jahre. Diese unerwartete Bereicherung hat zu Jubelstürmen bezüglich des angewachsenen (durchschnittlichen) Gesamt-Wohlstandes geführt. Die schrittweise Anhebung des Rentenalters in den nächsten Jahren, verbunden mit der ebenso schrittweisen Absenkung des Rentenanspruchs durch Festlegung nicht mehr zu erreichender Mindestarbeitsjahre, und das nochmals in Verbindung mit dem Versprechen einer Anpassung der viel zu kleinen Rente auf Hartz4-Niveau, war ein herrliche gelungener politischer Schachzug zur Steigerung der Zufriedenheit und des (durchschnittlichen) Gesamtwohlstands der deutschen Bevölkerung.

Auf dieser Grundlage der Betrachtung ist es vollkommen unverständlich, dass Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände diese politische Leistung als Willkür gegen die Armen in negativem Kontext darstellen. Hier sind offensichtlich diskreditierende Meinungen veröffentlicht worden um von der eigenen Weigerung zum Sparen abzulenken.

In der derzeitigen Situation, die von der gesamten, zumeist armen Bevölkerung, erhebliche Sparanstrengungen bis unter das Existenzminimum fordern, wollen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände weiter ihre Taschen auf Kosten der Steuerzahler füllen, mit der Begründung der Aufwand für die Armen sei erheblich gestiegen. Dies sollten sich grad die Armen nicht gefallen lassen. Während jeder Hartz4-Empfänger bei versagender Leistung mit einer Kürzung der Ansprüche rechnen muss, erwarten Wohlfahrtsverbände trotz zurückgegangender Leistungen höhere Zuschüsse. Diese Forderungen konterkarieren die Sparanstrengungen der Bevölkerung und schaden durch mangelnden Sparwillen dem (durchschnittlichen) Gesamtwohlstand des Landes.

Ebenso ist es bei den Gewerkschaften. Die erheblichen Sparanstrengungen der vorwiegend Nicht- bzw. Geringfügig arbeitenden Bevölkerung führen bei den Gewerkschaften selbstverständlich zu Mindereinnahmen. Statt diese jedoch durch geeignete Sparmaßnahmen auszugleichen und damit den Spar-Willen der Bevölkerung zur Wohle des gesamten Landes zu unterstützen, greifen sie in unverschämter Weise die Sparpolitik der Mächtigen als Förderung der Armut als politische Willkür in negativer Weise an.

Armut in der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Situation in der Welt ist der bewußte Wille des Volkes durch geeignetes Sparen den (durchschnittlichen) Wohlstand unseres Landes zu halten und zu fördern, um in einem geeinten Europa auf dem globalen Markt eine führende Rolle spielen zu können. Alles andere ist nichts anderes als Demagogie.

Eine Betrachtung psychologischer Hintergründe und Wirkungen beim Einsatz einer dritten Person bei Amtsbesuchen nach §13 Abs. 4 SGB X
von Familiencoach Hans-Peter Weyer, Duisburg

Seit  einigen Monaten gibt es eine Initiative mit dem Namen „Wir gehen mit –  Die Mitläufer e.V.“. Die Initiatoren und Mitstreiter haben sich zum Ziel  gesetzt, dass niemand mehr ohne einen Beistand zu einem Amt muss. Das  Gesetz gibt in §13 Absatz 4 SGB X dazu die notwendige Grundlage. Was aber bringt solch ein Beistand? Die Idee der Initiative ist es, deeskalierend zu wirken, indem das scheinbare Machtgefälle zwischen Sachbearbeiter und Bürger durch eine dritte Person aufgehoben wird. Und die Erfahrungsberichte der bisher begleiteten Menschen zeigen deutlich,  dass dies offensichtlich der richtige Weg ist. Das klingt zunächst   einmal gut. Was aber geschieht in solch einem Fall tatsächlich mit den  beteiligten Menschen? Welche psychologische Wirkung hat die dritte Person beim Amtsbesuch? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden nachgehen. 

Menschen  – das ist das Entscheidende! Es sitzen auf beiden Seiten des Schreibtisches Menschen. Und Menschen haben jeder für sich ganz persönliche Träume, Wünsche, Ideen aber auch Sorgen, Probleme, Ängste. Jeder der beiden Menschen auf den verschiedenen Seiten des  Schreibtisches hat zudem ganz verschiedene Erfahrungen, vielleicht unterschiedliche Ansichten, immer eine ganz andere Sozialisation. Sie sind in ganz unterschiedlichen Verhältnissen groß geworden, haben möglicherweise unterschiedliche Schulbildungen und ganz verschiedene  Möglichkeiten gelernt ihr Leben zu gestalten. Ich könnte hier noch eine  Menge Beispiele aufzählen, die diese beiden Menschen voneinander  trennen – ohne damit den Schreibtisch zu meinen.

Schon im normalen Zusammenleben der Menschen und in ihrer alltäglichen  Kommunikation finden solche Unterschiede oft Ausdruck in Missverständnissen, Streitereien und manchmal Unverständnis. Wieviel mehr kann es zu Spannungen kommen, wenn zu diesen in den jeweiligen Personen steckenden Differenzen, noch ein scheinbares Machtgefälle durch äußere Gegebenheiten hinzukommt?

Menschen, die ein Amt besuchen müssen, sind immer in einer Situation, die direkt oder indirekt ihre Existenz bedroht. Das Amt ist immer bedrohliche Obrigkeit für die persönliche Lebensführung. Wer weiß schon, was ihn  trotz aller Vorbereitung tatsächlich erwartet? Wie wird sich der  Sachbearbeiter verhalten, wie ist er grade drauf? Hat er Verständnis oder arbeitet er nach 08/15 alle „Nummern“ ab? Entsprechende Ängste und Unsicherheiten sind ständige Wegbegleiter beim notwendigen Gang zum Amt.

Es steckt in der Natur des Menschen, dass es für Angst nur zwei Reaktionen gibt: Flucht oder Kampf! Diese aus Urzeiten instinktiv vorhandenen  Möglichkeiten sind auch heute noch Grundlage der Verhaltensweisen. Das führt zu unterschiedlichen Reaktionen in den Gesprächen. Auf der einen Seite wird aus Angst Unterwürfigkeit (Flucht) gezeigt und der Sachbearbeiter kann machen was er will. Auf der anderen Seite entsteht Streit, möglicherweise Aggression (Kampf), was den Sachbearbeiter zur „Gegenwehr“ herausfordert oder ihn hindert ordentliche Arbeit zu leisten. Beides ist für den Amtsbesucher existenziell bedrohlich.

Doch auch der Sachbearbeiter steckt in dieser Situation. Auch er ist von  Ängsten und Unsicherheiten geleitet. Auf der einen Seite ist er dem  Dienstherrn verpflichtet, der Vorgaben macht. Auf der anderen Seite ist er auch dem Amtsbesucher verpflichtet, der von ihm zurecht sachkundige und hilfreiche Arbeit erwartet. Auch für den Sachbearbeiter kann eine  Entscheidung existentiell bedrohlich werden. Entweder durch Verlust des  Arbeitsplatzes oder durch Eskalation eines „Besucher-Angriffs“. Somit agiert auch er immer im Spannungsfeld zwischen Flucht und Kampf.

Diesem Spannungsfeld wollen „Die Mitläufer“ entgegenwirken. Ihre Anwesenheit sorgt für moralische Unterstützung. Die Angst vor dem was kommen könnte, ist gemildert durch das Wissen „da ist einer an meiner Seite, ich bin nicht allein den Umständen schutzlos ausgeliefert“. Und das gilt für beide Seiten des Schreibtisches. Der Mitläufer ist im Spannungsfeld der  Ängste, Unsicherheiten und Urinstinkte sozusagen „die Brücke zur Zivilisation“.

In  einer zivilisierten Gesellschaft sollten wir in der Lage sein, Ängste, Unsicherheiten, Aggressionen und Urinstinkte im Griff zu haben und Kommunikation so zu gestalten, dass sie ohne aggressive Handlungen auskommt. Sie sollte im Idealfall dazu führen, dass alle Kommunikationspartner daraus einen Gewinn ziehen können. Leider bezeugen anwachsende Neigungen zu handfesten, nicht nur verbalen, Streitigkeiten  und agressiven Handlungen bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen den Rückfall unserer Gesellschaft in die „Steinzeit der Kommunikation“.

Die Gründe dafür liegen u.a. in der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich immer mehr weg vom körperlichen und hin zum digitalisierten Leben gewandelt hat. Umso größer müssen die Anstrengungen sein handfeste körperliche Auseinandersetzungen durch verbale Attacken zu ersetzen oder, noch besser, Auseinandersetzungen ganz zu vermeiden. Um die  Gelassenheit zu erreichen Auseinandersetzungen zu vermeiden, ist jedoch eine ständige Kontrolle der persönlichen Lebensumstände notwendig. Nur die Kontrolle der persönlichen Lebensumstände, die Gewißheit über die eigene Situation entscheidend bestimmen zu können, kann zur nötigen Gelassenheit und zum Gefühl der Sicherheit führen – und damit eine lockere und gewinnbringende Kommunikation ermöglichen.

Die Schnelllebigkeit unserer globalen Welt, die Digitalisierung der Lebensumstände und die Avatarisierung der Persönlichkeiten erwecken den  Eindruck immer mehr den Einfluss auf die persönlichen Lebensumstände zu verlieren. Die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Anderer beeinflussen die persönliche Existenz immer nachdrücklicher, bis hin zur  Abhängigkeit von persönlichen Meinungen, Stimmungen, Sympathien oder  Antipathien eines Sachbearbeiters oder Amtsbesuchers. Der Verlust der Steuerungshoheit für das eigene Leben führt ständig fortschreitend zum Verlust zivilisierter Umgangsformen zu Gunsten der ureigenen Instinkte des Individuums.

In diesem Dilemma treffen Amtsbesucher und Sachbearbeiter aufeinander und  müssen nun zivilisiert miteinander kommunizieren. Es dürfte jedem klar sein, dass dies in der vorgegebenen Konstellation äußerst schwierig ist. Schnell gibt ein Wort das andere, jeder der Beteiligten hat den Eindruck die Kontrolle zu verlieren und schaltet schon fast automatisch in den „Urinstinkte-Modus“, und damit auf Flucht oder Kampf. Dabei bleibt immer einer von beiden auf der Strecke.

Aufgabe eines Mitläufers, wie ihn der Verein „Wir gehen mit – Die Mitläufer  e.V.“ definiert, ist es, als Beobachter eine zivilisierte Kommunikation mit dem Willen zur Win-Win-Situation zu ermöglichen. Der Mitläufer schafft allein durch seine Anwesenheit die Brücke von den Urinstinkten der Beteiligten zum zivilisierten Miteinander. Das ist jedoch nur möglich, wenn er selbst Vorurteilsfrei auf beide Seiten zugehen kann.

Hier ist der besondere Ansatz der „Mitläufer“ im Unterschied zu vielen anderen Hilfsorganisationen besonders wichtig: Der Mitläufer ist als  Beistand nicht Helfer zur Durchsetzung von Rechten (oder Pflichten), sondern er ist Helfer zur Schaffung und Erhaltung einer Kommunikationsbasis zwischen den Beteiligten. Nur wenn die Beteiligten miteinander reden können, können Missverständnisse, rechtliche Grundlagen, persönliche Notwendigkeiten, usw., wirklich geklärt und eine  Gewinnsituation für alle Beteiligten erreicht werden.

Insbesondere in der prekären Lage der Alg2-(Hartz4)-Empfänger, in der es  ausschießlich um grundsätzliche und existenzielle Fragen beim Besuch der  Sachbearbeiter der Jobcenter geht, ist die deeskalierende Funktion  eines Beistandes nach Ansatz der Mitläufer inzwischen zur  lebenswichtigen Notwendigkeit geworden. Es hat in diesem Bereich den  Anschein, als hätte der politische Wille bei der Sozialgesetzgebung die Möglichkeit der Eskalation bewußt in Kauf genommen, ohne Schutzmaßnahmen  für Sachbearbeiter und Amtsbesucher einzubeziehen. Hier sollten beide Seiten für die Einbeziehung eines neutralen Beobachters in Person eines  Beistandes dankbar sein und die ehrenamtliche Hilfe der Mitläufer begrüßen und fördern.

 Quellenangaben
Mehr über den Verein „Wir gehen mit – Die Mitläufer e.V.“ gibt es auf der Homepage des Vereins http://www.wirgehenmit.org
Der Ansatz und der Kodex der Mitläufer sind hier zu finden:

Der aktuelle „Mitläufer“-Flyer zum Download
WGM A6 Flyer

Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten?

Schon die Opposition wirft der Regierung vor, den Überschuss auf Kosten der Arbeitslosen „erspart“ zu haben. Gemeint ist die Reform und die dadurch erreichte Kürzung der Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Und tatsächlich wird damit ein Betrag von rund 600 Millionen Euro als Einsparung geplant.

Bleiben aber immer noch 1,1 Milliarden, die aus anderen Quellen stammen müssen. Einsparungen beim Personal können hier auch nicht in diesem Maße zu Buche schlagen. Zumal viele der Mitarbeiter im Jobcenter Angestellte der jeweiligen Kommune sind und nicht der Agentur für Arbeit. Woher also kommt das eingesparte Geld?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine vor einigen Wochen bereits in den Medien verbreitete Meldung: Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger hat erheblich zugenommen. Immer mehr Menschen werden sanktioniert, weil sie nicht richtig mit dem Jobcenter kooperieren.

Sind da die Milliarden zu finden, die die Agentur für Arbeit jetzt als Überschuss feiert? Sind es die Beträge die den Hilfebedürftigen von ihrem Existenzminimum unberechtigterweise vorenthalten werden? Sind die eingesparten Milliarden dadurch entstanden, dass Menschen, die sich auf unser Sozialsystem verlassen müssen, von genau diesem System im Stich gelassen wurden? Die Wahrscheinlichkeit ist groß.

Und es ist mehr als blanker Zynismus das als Einsparung und „Überschuss“ zu feiern,
– während Kinder in Armut versinken
– während Alte mit ihrer Rente nicht leben können
– während Menschen ohne Strom dasitzen und keine warme Mahlzeit bekommen
– während Familien in Möbeln leben, die jeden Augenblick zusammenbrechen können
– während Eltern Angst haben mit ihren Kindern obdachlos zu werden.
Die Unmenschlichkeit unseres Sozialsystem wird durch solch zynische Meldungen auf die Spitze getrieben.

Es wird höchste Zeit, dass die Menschen auch in Deutschland verstehen, dass wir als Volk endlich aufstehen und diesem Treiben Einhalt gebieten müssen. Die Sanktionen gehören abgeschafft. Sofort! Existenzminimum ist Minimum und kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses Vorgehen ist eine Perversion des Solidaritätsprinzips.

Der in den Medien genannte Überschuss hat nichts mit sparen zu tun. Er ist eine Lüge auf Kosten der Schwachen. Solidarität sollte endlich heissen, dass wir alle gemeinsam (Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Arbeitslose, Rentner) für ein wirkliches Sozialsystem und eine Sparpolitik ohne Lügen auf die Strasse gehen und unsere Stimme erheben. Es wird Zeit wütend zu werden! Es wird Zeit laut zu werden. Es wird Zeit die Mauern um die Betonköpfe der Politiker einzureissen. Es wird Zeit zu sagen: Nicht mit uns! Wir sind das Volk! Ihr seid uns verpflichtet!

Pünktlich zum Ende des Schuljahres bzw. zum Anfang der NRW-Ferien haben viele Hartz4-Empfänger endlich Post bekommen. Undzwar den Bescheid zur Förderung ihrer Kinder.

Endlich wissen sie das Nachhilfeunterricht, Mittagessen oder Vereinsbeitrag bewilligt sind  –  allerding mit einem kleinen Haken: Der bewilligte Zeitraum endet mit Ablauf des Monats August 2011, also pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres.

Für das kommende Schuljahr muss wieder ein neuer Antrag gestellt werden. Natürlich erst nach den Ferien – man braucht ja bei Nachhilfe und Schul-Essen die Bestätigung der Schule.

Doch eigentlich ist noch nicht einmal die Notwendigkeit für einen neuen Antrag das Problem. Mir stellt sich die Frage, wie lange dauert dann die Bearbeitung?

Sicher kann man den zuständigen Sachbearbeitern in den Ämtern, die die bisherigen Anträge bearbeitet haben, nur bedingt einen Vorwurf machen. Die Zuständigkeiten wurden erst nach Inkrafttreten des Gesetzes verteilt. Und zumindest am Anfang wußten viele Mitarbeiter nicht um was es eigentlich ging.

Ebenso ging es den Hartz4-Empfängern, denen niemand sagen konnte, wo sie wann welchen Antrag bei wem abgeben sollten. Fragen danach, was überhaupt beantragt werden könnte und welche Bewilligungskriterien eine Rolle spielten, konnte auch niemand abschließend beantworten.

Als man sie endlich aufforderte, haben viele Berechtigte den Antrag vorsorglich einer eventuellen Bewilligung abgegeben und darauf gehofft, dass schnell eine Entscheidung zu ihren Gunsten getroffen würde.

Jetzt sind die Bescheide endlich da!

Und nun bezieht sich die Bewilligung der Anträge auf einen Zeitraum, der bereits nahezu abgelaufen ist. Also kann jetzt die Nachhilfe endlich geleistet werden, die im vergangenen Schuljahr notwendig geworden wäre und auch das Schulessen dieses Zeitraums darf nun gegessen werden. Und natürlich bekommt auch jeder nun sein Geld zurück, der in diesem Zeitraum den erforderlichen Betrag vorgelegt hatte.

Wenn sich nun der Eine oder Andere Hartz4-Berechtigte etwas verschaukelt vorkommt, kann ich das gut nachvollziehen! Und deshalb stellt sich auch die Frage, ob das ganze Gesetz nicht nur ein politisches Märchen ist.

Da werden Bewilligungsbescheide verschickt für einen Zeitraum, der bereits abgelaufen ist. Die eigentlich zu fördernden Maßnahmen sind bereits Vergangenheit. Und wer die Maßnahmen bereits bezahlt hat, bekommt sein Geld nun zurück.

Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Wir reden von Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Von Menschen, die von Hartz4 leben und nur mit Mühe ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Diese Menschen erhalten nun ihr Geld zurück, wenn sie es geschafft haben, von dem wenigen Geld, dass sie als Hartz4-Empfänger bekommen haben, eine Maßnahme vorzufinanzieren, die der Staat hätte bezahlen müssen. Ist unser Staat nicht großzügig???

Und alle anderen, die nicht die Wahl hatten von dem mageren Brot auch noch die notwendigen Fördermaßnahmen vorzufinanzieren  –  naja, man kann halt nicht immer alles bekommen. Aber sie dürfen sich freuen, dem Staat eine Menge Geld gespart zu haben.

Wer also jetzt sofort, also nach den Ferien, den Folgeantrag stellt, hat ja vielleicht die Chance schon zur Mitte des nächsten Schuljahres den notwendigen Nachhilfeunterricht bewilligt zu bekommen. Vorausgesetzt natürlich, man hat den richtigen Nachhilfelehrer gefunden, der bereit ist, sich das Geld dann vom Amt zu holen.

Ach ja, auch Kindergarten- oder Schul-Essen könnten vielleicht ja schon ein halbes Jahr nach Beginn des Schuljahres den Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Vorausgesetzt natürlich, die Küchen sind flexibel genug die Anmeldung auch noch nach Beginn des Schuljahres berücksichtigen zu können (was bisher nur sehr begrenzt möglich war).

Und natürlich auch vorausgesetzt, dass die Bewilligung der Anträge schon in einem halben Jahr erfolgt ist.

Ich weiß in den letzten Absätzen war eine Menge Satire und Polemik, aber die Durchführung des Gesetzes zur Förderung der Kinder ist offensichtlich eine Form von Realsatire oder politischem Märchen, die kaum noch zu Übertreffen ist.

Politisch muss man sich als mündiger Bürger wirklich fragen, ob diese Umsetzung von Bürgerrechten (und darum geht es seit Einführung des Gesetzes) nicht von Anfang an genau so geplant war. Die Verschleppung der Antragsbewilligungen spart dem Staat eine große Menge, den Bürgern zustehender, Gelder.

Erstens war niemandem klar, dass er die Gelder hätte vorstrecken sollen. Zum Zweiten war nicht geklärt unter welchen Bedingungen bewilligt werden würde. Das Vorstrecken wäre auf jeden Fall zu Gunsten des Kindes gewesen, aber unter Umständen ein finanzielles  Risiko für die ganze Familie.

Jetzt ist der Bewilligungszeitraum so gewählt, dass der Folgeantrag gar nicht rechtzeitig zum Übergang gestellt werden KANN. Die notwendigen Bestätigungen können erst mit Beginn des neuen Schuljahres (in NRW am 7.9.) beigebracht werden. Der aktuelle Bewilligungszeitraum endet am 31. August. Da Anträge immer erst ab Antragstellung bewilligt werden, ist auch hier schon wieder eine Woche Gelder gespart.

Politisches Märchen?
Es war einmal ein Gesetz zur Förderung von Kindern, die dringend Hilfe benötigten. Die böse Hexe verfaßte jedoch die Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes so ungünstig, dass die armen Kinder, die Hilfe gar nicht erreichen konnten.
Und wenn sie noch nicht erwachsen geworden sind, dann bleibt zu hoffen, dass die böse Hexe recht bald abgelöst wird.