Mit ‘Menschenwürde’ getaggte Beiträge

Advertisements

Recht und Gerechtigkeit

Veröffentlicht: 4. August 2011 in Politik
Schlagwörter:, , ,

Es ist fast unerträglich. Ein Mann, der einem Kind das Leben genommen hat, bekommt eine Enschädigung wegen Verletzung seiner Menschenwürde.

Man ist versucht zu fragen: Was ist mit der Menschenwürde des getöteten Jungen und seiner Angehörigen? Wie kann jemand der die Menschenwürde, ja sogar das Leben, anderer mißachtet überhaupt von Menschenwürde reden? Und es entsteht sogar Wut über solch ein Urteil, oder zumindest Fassungslosigkeit.

Doch sehen wir einmal die Rechtslage aus der Sicht des Richters.

In diesem Verfahren ging es nicht um den Mord an dem Jungen. Dieser Mord wurde bereits verhandelt und Gäfgen wurde nach Recht und Gerechtigkeit verurteilt. Er muss für seine Tat büssen! Das ist gut so und es entspricht den Regeln unseres Rechtsstaates.

Das jetzige Urteil hatte mit diesem Mord allerdings nicht unmittelbar zu tun. Hier ging es um Straftaten von zwei Polizisten, für die der Kläger eine, ihm nach den Regeln unseres Rechtsstaates zustehende, Entschädigung verlangte. Dass die Straftat der Polizisten in mittelbarem Zusammenhang mit dem Mord stand, ist für Recht und Gerechtigkeit nicht maßgeblich.

Hier ging es um die Menschenwürde in zwei vollkommen getrennten Verfahren. Lediglich die Beteiligung der Protagonisten in beiden Fällen macht das Verständnis für die Urteile so schwierig.

Auch und gerade Polizisten sind angehalten die Regeln des Rechtsstaates einzuhalten. Wenn sie dies nicht tun, steht den Geschädigten eine Entschädigung zu, die der Staat als Arbeitgeber zu tragen hat. Und das unabhängig vom Ansehen der geschädigten Person. Und auch Straftäter unterstehen in Deutschland den geltenden Bestimmungen des Rechtsstaates zum Schutze auch ihrer Menschenwürde.

Dieses Urteil ist ein, wenn auch sehr schmerzhafter, Sieg für den deutschen Rechtsstaat!