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Ein Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten und zur Nominierung von Joachim Gauck

Es ist das höchste Amt unseres Staates. Ein Amt das getragen ist von Vertrauen, Ehrlichkeit und besonderem Demokratieverständnis. Das eine integre Person voraussetzt, die den Bürgern aufs Maul schaut ohne ihnen nach dem Mund zu reden; die den Politikern freie Hand läßt zum Wohle unseres Staates zu regieren, ihnen aber widerspricht, wenn sie den Bogen überspannen oder gar gegen das Wohl der Bürger entscheiden wollen. Eine Person ist gefragt, die nicht an der
Macht eines Amtes klebt, sondern Bürgern und Mächtigen dieses Landes von Zeit zu Zeit den Spiegel vorhält und ihnen klar macht, dass alle Macht in diesem Land vom Volke ausgeht und jedes Amt vom Volk nur geliehen ist, um seinen Wohlstand zu mehren und es vor Schaden zu bewahren.

Zwei Personen, die aus macht- und parteipolitischen Erwägungen in dieses Amt gewählt wurden haben versagt und dem Amt erheblichen Schaden zugefügt. Jetzt muss ein neuer Bundespräsident oder eine neue Bundespräsidentin gewählt werden. Dazu nominieren die parlamentarisch vertretenen Parteien in der Regel Persönlichkeiten, die sie für geeignet halten, dieses Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Ein „überparteilicher“ Kandidat sollte es diesmal sein, eine Person, die von vielen der beteiligten Wahlmänner und -frauen für geeignet gehalten würde und den das Volk als seinen Präsidenten verstehen und akzeptieren kann.

Und wie sieht die Nominierung wirklich aus? Wie in der Politik inzwischen undemokratischer und intransparenter Standard, wird hinter verschlossenen Türen ein Kandidat von allen großen Parteien gemeinsam nominiert. Ein überparteilicher Kandidat? Nein, allenfalls ein Allparteien-Kandidat, wenn man Linke und Piratenpartei ausnimmt, die bei dieser Entscheidung nicht gefragt wurden. Was hat das mit demokratischen Entscheidungen, ja, was hat das mit einer Bundespräsidentenwahl zu tun? Nichts, absolut nichts!

Wieder wird ausschliesslich das machtpolitische Spiel der Parteien auf Kosten unseres höchsten Staatsamtes ausgetragen – und wieder werden die Bürger nicht gefragt, sondern müssen sich der Macht der politischen Kaste unterordnen. Müssen diesem undemokratischen Treiben tatenlos zusehen.

Joachim Gauck war schon einmal als Kandidat angetreten. Vor zwei Jahren war er im machtpolitischen Poker der Parteien unterlegen. Jetzt wird er von SPD und Grünen wieder ins Feld geführt um der Kanzlerin zu sagen „schau her, wir hatten schon vor zwei Jahren den richtigen Mann für das Amt“. Und die Kanzlerin lässt sich auf das Spiel ein und gibt dem kleinen Koalitionpartner nach, der (viel zu) schnell auf die Gauck-Schiene umgeschwenkt ist.

Vor zwei Jahren haben auch weite Teile der Bevölkerung Gauck für die bessere Wahl gehalten. Aber das war vor zwei Jahren! Inzwischen hat sich die Welt weitergedreht. Und die Bevölkerung ist nicht bereit eine „Notlösung Gauck“ zu akzeptieren. Denn mehr als eine Notlösung ist diese Nominierung nicht.

Rot-Grün wollen die Kanzlerin und ihre Partei in die Defensive zwingen. Dazu musste schnell ein Kandidat her, den man vorführen und als „vom Volk akzeptiert“ darstellen konnte. Es blieb keine große Zeit für eine lange Suche, ausserdem bietet Gauck den Vorteil des „haben wir doch gleich gesagt“-Arguments. Nur so kann man Frau Merkel in die Enge drängen. Machtpoker par excellents!

Und Frau Bundeskanzlerin Merkel? Für sie ist Gauck trotz unterschwelliger Häme der Opposition auch die beste Notlösung. Sie hat keine Zeit einen Kandidatin oder einen Kandidaten zu suchen, der eine breite Mehrheit bekommen könnte. Viel zu lange schon ist sie aus dem innenpolitischen Rennen ausgeschieden. Sie muss Europa retten – für intensive Innenpolitik bleibt keine Zeit. Die innenpolitischen Felle sind schon lange fortgeschwommen. Die Schwesterpartei CSU kocht ihr eigenes Süppchen und bleibt nur noch widerwillig bei der Stange, um die Regierungsfähigkeit noch zu erhalten. Und der Koalitionpartner FDP hat innenpolitisch kein Gewicht mehr, um damit Staat zu machen.

Nein, Angela Merkel wird als die Bundeskanzlerin in die Geschichte eingehen, die versucht hat Europa zu retten. Dass dies vermutlich auch nicht gelingen wird, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Nur über Beschlüsse Europas kann sie innenpolitische Entscheidungen noch beeinflussen. Das weiß sie sehr genau und deshalb ist sie innenpolitisch nicht mehr unterwegs, sondern nur noch im europäischen Rahmen. Wahlen kann sie nicht mehr positiv beeinflussen. Nicht mal die Wahl des Bundespräsidenten. So ist die Notlösung Gauck die einzig mögliche Variante bei dieser Wahl nicht zu unterliegen.

Und Gauck? Vor zwei Jahren haben ihn weite Teile der Bevölkerung für einen Menschen gehalten, der auf dem Boden der Demokratie steht und seine Meinung auch gegen den Willen der Mächtigen äußert. Ein Mann, der sich für Gerechtigkeit einsetzt, der integer ist und sich nicht verbiegen lassen wollte. Das hat ihm Respekt eingebracht.

Genau diesen Respekt verspielt er mit seinem bereitwilligen und bedingungslosen Einlenken auf die neue Kandidatur. Natürlich kann man sich gebauchpinselt fühlen, wenn man von solch einer großen Mehrheit von Parteien als Kandidat nominiert wird. Aber sollte es einem Mann mit solcher Intelligenz nicht zu denken geben, wenn nach einer vermasselten Wahl plötzlich auch seine einstigen Gegner geschlossen auf seiner Seite stehen und ihn bitten das Amt zu übernehmen? Und das in einem Verfahren in dem es keine echte Wahl mehr geben wird?

Offensichtlich lässt ihn seine Eitelkeit die „Ehre des Amtes“ für höher erachten als die demokratischen Prinzipien mit denen dieses Amt eigentlich besetzt werden sollte. Die Allparteien-Allianz zur Umgehung des demokratisch aus mehreren Bewerbern gewählten Bundespräsidenten, sollte einer politisch korrekten Persönlichkeit eine Kandidatur unmöglich machen. Joachim Gauck dagegen hat die Nominierung mit Freuden angenommen. Damit allerdings, Herr Gauck, haben Sie sich (zumindest in meinen Augen) für dieses Amt schon wieder disqualifiziert.

Hans-Peter Weyer

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… Frau Merkel, es reicht!

Veröffentlicht: 14. Juni 2010 in Politik
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Die neuesten Sparpläne der Bundesregierung lassen dem normalen Bundesbürger wieder einmal die Haare zu Berge stehen und sind für die meisten Menschen einfach nicht zu verstehen. Nicht einmal die große Wahlschlappe bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hat dazu geführt, dass in Berlin einmal gründlich nachgedacht wird, was den Bürgern unseres Landes noch alles zugemutet werden kann.

Natürlich muss gespart werden! Natürlich muss jeder seinen Beitrag dazu leisten! Aber bitte auch JEDER! Nicht nur der „kleine Mann auf der Strasse“.

Es reicht doch schon, dass den Menschen ständig vorgegaukelt wird, man könne Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsagenturen und ARGEn sind ausschließlich mit der Verwaltung von Arbeitslosen beschäftigt, statt mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Aber die möglichen Arbeitsplätze stehen ja auch gar nicht zur Verfügung, weil sie von Zwangsrekrutierten 1-Euro-Jobbern belegt werden.

Statt Menschen in Arbeit zu senden und ihnen eine Perspektive zu geben, werden die Unternehmen mit „Human-Subventionen“ bedacht. Soll heißen, sie erhalten über 1-Euro-Jobs kostenlose Mitarbeiter, die vom Staat bezahlt werden und dem Unternehmen nichts kosten. Und jetzt nimmt man diesen Menschen, die sich zwangsweise für solche „Human-Subventionen“ zur Verfügung stellen, auch noch weitere Lebensgrundlagen.

Z.B. Kürzung des Heizkosten-Zuschusses. Die Grundlage für die Einführung des Zuschusses waren die ständig steigenden Energiekosten. Gilt diese Grundlage nicht mehr? Warum nicht? Es hat sich doch seit der Einführung des Zuschusses nichts geändert – ausser dass die Kosten völlig grundlos und ohne hinreichende Begründung unaufhörlich weiter steigen und gerade diese Unternehmen auch noch ständig von der Politik begünstigt werden. Klientelpolitik oder Dummheit? Manchmal ist das wohl kaum zu unterscheiden.

Am 19.06.2010 werden die Menschen in Düsseldorf ab 14.00 Uhr auf die Strasse gehen, um zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind sich weiter von den Politikern dieses Landes auf der Nase herumtanzen und die minimalsten Existenzgrundlagen nehmen zu lassen. Ich werde dabei sein!

Liebe Frau Merkel, Sie sind Kanzlerin dieses Landes. Von den Bürgern dieses Landes gewählt. DIESE, nämlich die Bürger, sollten Ihre vorrangige Klientel sein! Zur Erinnerung: Dies haben Sie auch in Ihrem Amtseid geschworen – aber vielleicht ist das schon zu lange her.

Hans-Peter Weyer