Mit ‘Piraten’ getaggte Beiträge

Demokraten gesucht …

Veröffentlicht: 17. Mai 2017 in Gesellschaft, Politik
Schlagwörter:, , ,

Leider ist die Piratenpartei, wie sicher alle mitbekommen haben, nicht mehr im Landtag NRW vertreten. Das ist schade, aber nun mal nicht so schnell zu ändern. Allerdings wollen wir zur Bundestagswahl wieder mit dabei sein.

Nun besagt die Regel jedoch, dass wir dazu in NRW wieder Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Deshalb suchen  wir Dich als aufrechten Demokraten, unabhängig der Partei, die Du selbst wählst, uns mit Deiner Unterschrift zu unterstützen und uns die Teilnahme an der Bundestagswahl damit zu ermöglichen.

Im unten angegebenen Link kannst Du das Formular herunterladen, ausdrucken und unterschrieben den Piraten zusenden. Die Adresse:

Piratenpartei NRW
Akademiestr. 3
40213 Düsseldorf

Selbstverständlich kannst Du auch mir das ausgefüllte und unterschriebene Formular zusenden oder, falls Du in Duisburg wohnst, in meinen Briefkasten werfen (Adresse im Impressum). Ich leite es dann weiter.

Und hier der Link zum Formular:

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6c/UUNRWBTW17.pdf

Vielen Dank für die Unterstützung.

 

Auch in Schleswig-Holstein war die Gruppe der Nichtwähler wieder die größte Wählergruppe. Und es wird immer schwieriger diese Gruppe zum Urnengang zu motivieren. Doch in diesem Artikel möchte ich nicht nur die Nichtwähler ansprechen, sondern auch und vor Allem diejenigen, die ohnehin zur Wahl gehen. Auch ihnen sei gesagt „Wähl doch mal …“

Es erschreckt mich immer wieder, wenn ich höre wieviele Menschen nicht mehr wählen gehen wollen.  Es ist Grundlage der Demokratie, dass das Volk als Souverän seine Regierung, seine Repräsentanten, wählt. Das sollte man sich immer wieder vor Augen halten und auch immer wieder durchdenken. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass in anderen Teilen der Welt Menschen für dieses Recht sterben oder sich extremen Repressionen aussetzen. Aber es ist auch verständlich, dass Menschen die Politik gegen den Willen der Menschen und zum Teil, wie im SGB II oder SGB XII, sogar gegen die Menschen und die Menschenwürde, nicht mehr unterstützen wollen.

Noch mehr erschrecken mich diejenigen, die sich über die Politik und die Politiker aufregen, sich regelmäßig über die unhaltsamen Zustände in diesem Land auslassen  –  und dann am Sonntag zur Wahl gehen und ganz automatisch ihr Kreuz machen. Immer an der gleichen Stelle, weil „wir das ja immer wählen“ oder „mein Vater (mein Mann) das auch immer wählt“. Mir hat vor wenigen Tagen ein Bekannter gesagt „Alles gut und schön. Ich verstehe was Du meinst und weiß, dass es richtig ist. Aber ich bin schon seit 26 Jahren bei der Partei und habe da mein Parteibuch. Deshalb mache auch diesmal wieder da mein Kreuz“. Mit anderen Worten wählt er wider besseren Wissens was er schon immer gewählt hat. Das erschreckt mich mehr als ein Nichtwähler!

 

Schon Albert Einstein sagte:

„Es ist die höchste Form von Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und etwas Anderes zu erwarten.“

 

Die großen Parteien verlassen sich auf genau diese Wähler, weil sie ihnen die Gewissheit geben, dass sie mit ihrem „weiter so“ im Getriebe der Politik eben genau das machen können: Weiter so. Was soll man auch ändern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, das ist zwar Mist was Ihr da macht, aber macht mal weiter? Genau das ist es aber was man mit dem Kreuz an der immer gleichen Stelle oder auch mit dem Nichtwählen erreicht. Alles kann weiterlaufen wie bisher. Niemand will eine wirkliche Änderung, sonst würde man sein Wahlverhalten ja ändern. Nur dann kann sich nämlich etwas verändern.

Natürlich gibt es auch Parteienspringer. Wähler, die mal der einen und dann wieder mal der anderen bekannten Partei die Stimme geben. Ändert sich dann etwas? Nein. Und das wissen wir alle nur zu genau. Die etablierten Parteien haben alle kein wirkliches Konzept. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Arbeitsplätze, usw. sind nach der Wahl nichts als hohle Phrasen gewesen. Deshalb werden sie auch vor der Wahl nicht mit konkreten Aussagen gefüllt. Klar ausgedrückt: Wer CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP wählt, wählt das „weiter so“ und darf sich nicht wundern, wenn sich nichts ändert. Alle genannten Parteien haben in den letzten zwanzig Jahren deutlich bewiesen, dass sie keinen digitalen Fortschritt, keine soziale Gerechtigkeit, keine Rüstungsbegrenzung und weitere wichtige Themen wirklich wollen, wenn sie in irgendeiner Regierungsbeteiligung sind. Und das sowohl in den Kommunen wie im Land wie auch im Bund. Und die AfD will nach eigener Aussage populistisch bleiben, Opposition machen (also Hauptsache dagegen) und rückwärts denken.

Also doch nicht wählen? Nein! Keine Wahl ist die schlechteste Wahl! Es gibt jede Menge kleinerer Parteien, die vielleicht nur einzelne Punkte durchsetzen wollen, aber das mit viel Engagement. Gebt ihnen Eure Stimme. Wählt einfach mal anders! Wählt die Kleinen und stellt Eure Stimme damit in jedem Fall gegen das „weiter so“. Seht Euch die Programme an und entscheidet Euch dann für eine wirkliche Wahl. Das wäre meiner Meinung nach zumindest eine richtige Form der Protestwahl. Wie stünde der Schreck in den Gesichtern der so sicheren Kandidaten etablierter Parteien, wenn nicht die Nichtwähler die größte Gruppe währen, sondern die „Sonstigen“?

Sind das nicht verschenkte Stimmen? Nein! Nur Nichtwähler verschenken ihre Stimme. Und das meist zugunsten der etablierten Parteien. Wer seine Stimme einsetzt und ein Kreuz macht, hat sie nie verschenkt. Er hat sein Recht auf freie Wahl und damit seine in der Demokratie verbriefte Freiheit genutzt. Es ist ein Unding, wenn von verschenkten Stimmen gesprochen wird. Und wer es richtig verfolgt stellt fest, dass diese Aussage auch immer nur von den etablierten Parteien genutzt wird, um die Stimmenzahl der kleineren Parteien so niedrig wie möglich zu halten. Macht ihnen endlich einen Strich durch die Rechnung und gebt Eure Stimme der Partei, die Euch zusagt, egal wie klein.

Übrigens: Das Gerücht der verschenkten Stimme wird von den etablierten Parteien auch geschürt, weil es ihre Finanzierung betrifft. Jede Stimme ist ein Teil der Parteienfinanzierung. Jede Stimme, die die etablierten Parteien nicht bekommen schmälert ihr Parteibudget, weil es der Partei zufliesst, die diesmal die Stimme bekommen hat. Mit der Wahl einer kleineren Partei stärkt Ihr somit auch finanziell die Vielfalt der Demokratie.

Deshalb noch einmal zum Schluss die Bitte: Nicht wählen wie immer! Entscheidungen müssen getroffen werden, ganz bewußt. Und auch und gerade beim Kreuz in der Wahlkabine. Bitte

wähl doch mal …

 

 

Ein Kommentar zur OB-Abwahl in Duisburg

Die Bürger in Duisburg haben entschieden – OB Adolf Sauerland ist abgewählt. Eineinhalb Jahre hat er die Stadt gespalten, sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Niemand hat ihm sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe verziehen und viele konnten nicht verstehen, dass ihm der Machterhalt wichtiger war, als die Meinung der Menschen und Bürger seiner Stadt.

Die Wahlbeteiligung war mit 41,6% weit höher als alle glaubten. Und das Ergebnis mit mehr als 129.000 Stimmen gegen den OB mehr als eindeutig. Schon bei der Sammlung der Stimmen war die nötige Anzahl weit überschritten worden. Auch jetzt bei der Wahl haben die Bürger Duisburgs die Erwartungen weit übertroffen. Schon 92.000 Stimmen hätten gereicht. Doch die Wut der Menschen in dieser Stadt war größer.

Den Hinterbliebenen und den Geschädigten der Loveparade-Katastrophe haben die Bürger der Stadt Duisburg mit dieser Entscheidung gezeigt, dass sie an ihrer Seite stehen, mit ihnen fühlen und vom ersten Mann ihrer Stadt ein solch schändliches Verhalten nicht dulden.

Doch dieses Abwahl-Ergebnis ist noch weit mehr als die Abwahl eines unliebsamen Stadtoberhauptes und die Solidarität mit den Opfern. Mit diesem Abwahl-Ergebnis haben die Menschen gezeigt, dass sie bereit und Willens sind in die Entscheidungen der Politik einzugreifen. Sie haben gezeigt, dass die Forderungen der Piratenpartei und anderer Organisationen, wie z.B. Direkte Demokratie e.V., nach mehr Bürgerentscheiden von ihnen mit getragen werden.

Die Bürger dieses Landes wollen nicht mehr nur alle paar Jahre ihre Stimme abgeben und dann die Ergebnisse abwarten, die hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen werden. Sie wollen wissen was die von ihnen gewählten Volksvertreter tun und sie wollen gefragt werden. Sie haben es satt immer nur ausbaden zu müssen.

Die Bürger verlangen eine neue Generation Politiker. Menschen, die nicht an Stühlen und Ämtern kleben, sondern ihr Ohr am Wunsch der Bürger haben. Leute, die offen und ehrlich für ihre Meinung und ihre politischen Entscheidungen einstehen und den Bürger erkennen lassen, was gerade in seinem Namen getan wird. Hinterzimmerpolitik adè!

Der neue Bürgermeister in Duisburg weiß bereits mit seinem Antritt, dass er sein Amt von den Bürgern dieser Stadt nur geliehen bekommt und dass diese ihn genau beobachten. Und er weiß, dass die Bürger sich nicht scheuen, ihn wieder von seinem Thron zu jagen, wenn er gravierende Fehler macht.

Ein neuer Oberbürgermeister in Duisburg hat nur dann eine Chance auf eine lange Amtszeit, wenn er offene, transparente und ehrliche Politik macht, die die Bürger mittragen können. Solange er in dieser Offenheit regiert und solange er zeigt, dass ihm die Menschen dieser Stadt wichtig sind, hat er gute Karten. Wenn nicht, dann . . .

Und die Politiker in Land und Bund sollten sich darauf einstellen, dass sich diese Politik auch in ganz Deutschland durchsetzen wird. Und sie sollten sich darauf einstellen, dass die Bürgerentscheide zukünftig auch bis in die höchsten Ämter reichen werden.

Duisburg hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind Demokratie zu leben: Alle Macht geht vom Volke aus!

Hans-Peter Weyer

 

 

Verbieten wir die Demokratie!?

Veröffentlicht: 14. November 2011 in Politik
Schlagwörter:, , ,

Auf aktuelle Berichterstattung einzugehen, besonders wenn sie mit Rechtsextremismus zu tun hat, ist immer eine Gratwanderung. Ich habe das Gefühl, diese Diskussionen finden immer am Rande des Extremen statt, um die tatsächlich wichtigen Dinge zu verschleiern.

So sind die tatsächlichen Hintergründe der furchtbaren Anschlagserie rechter Verbrecher noch gar nicht richtig geklärt, da häufen sich auch schon die lauten Schreie mancher (oder immer derselben??) Politiker nach einem Verbot der NPD. In manchen Foren wird nach dem Verbot rechter wie linker Extrem-Gruppen gerufen und auch der Kapitlismus erscheint auf der Verbotsliste.

Um es von vornherein klarzustellen: Ich bin gegen jegliche Form von Extremismus, der unseren demokratischen Staat angreift! Dazu gehören genauso rechte wie linke Extremgruppierungen, wie auch die Unterwanderung durch Scientologen oder religiöse Fundamentalisten, die einen religionsgeprägten Staat haben wollen.

Aber ich lebe in einer Demokratie auf Grundlage unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind darin festgeschrieben. Diese Rechte stehen jedem Bürger unseres Landes zu. Und für deren Erhalt kämpfe ich!

Diese Rechte stehen auch den nationalistischen Vordenkern zu, sie stehen den extrem Linken zu, der Scientologie und auch religiösen Fanatikern. Sie sind Grundrechte auf die unser Staat aufgebaut ist.

Verbieten? Das würde diese Rechte, für die ich kämpfe enorm einschränken. Nur dass wir uns recht verstehen: Natürlich bin ich FÜR ein Verbot von Gruppierungen, die nachweislich die demokratischen Rechte, die Verfassung und das Grundgesetz angreifen. Doch genau an dieser Stelle beginnt die Gratwanderung. Ab wann ist eine freie Meinungsäußerung eine strafbare Handlung?

Ich möchte diese Entscheidung den Leuten überlassen, die das juristisch genau definieren können. Dabei kann ich nicht helfen. Aber ist diese Entscheidung, ob eine Gruppierung verboten werden soll oder nicht, tatsächlich ausschlaggebend? Würden rechte Anschläge und Straftaten tatsächlich aufhören, wenn wir die NPD (zB.) verbieten? So blauäugig kann doch wirklich niemand sein, oder?

Die Schreie nach Verboten sind doch in Wirklichkeit nur Ablenkungsmanöver, die von der wirklichen Problematik ablenken sollen. Wer sind die Menschen, die sich zu den ideologisch extremen Gruppierungen hingezogen fühlen? Was treibt die Menschen in die Fänge dieser Ideologien?

In erster Linie wohl unsere Unfähigkeit (ja, ich schliesse mich da mit ein) diesen Menschen Perspektiven aufzuzeigen; sie mit ihren Problemen und Fragen ernst zu nehmen; ihnen Vorbilder zu sein und ihnen zu helfen ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Es sind die Politiker, die am lautesten nach Verboten schreien, die eine intransparente Politik auf dem Rücken und zum Schaden des ganzen Volkes betreiben. Die den Bezug zum „Mann auf der Strasse“ schon lange verloren haben und ihn nicht mal als unzufriedenen Bürger erkennen, wenn er zu Tausenden tatsächlich auf der Strasse steht.

Es sind die Eltern, Lehrer, Jugendleiter, Vorbilder,
die mit dem Kleinkind an der Hand bei rot über die Strasse gehen („na so schlimm ist das ja nun auch wieder nicht“);
die einfach mal an blaugeschlagenen Kindern vorbeischauen oder die Schreie der Kinder im Nachbarhaus nicht hören („was geht mich das an?“);
die zuschauen wenn Kinder und Jugendliche gemobbt oder gar angefeindet werden („ach das sind Kinder, da kommt sowas schon mal vor, die vertragen sich schon wieder“);
die nicht zuhören können wenn die Kinder und Jugendlichen Sorgen oder Probleme haben („du, jetzt hab ich keine Zeit für sowas, vielleicht später“);
genau die sind es, die jetzt nach dem Verbot extremistischer Gruppierungen rufen.

Dann kommt jemand, der all das (scheinbar) ernst nimmt, der Grenzen setzt, Vorbild ist und hilft, wenn mal eine Durststrecke kommt oder ein Problem auftaucht – und der sehr genau erklärt, wie es „richtig“ laufen müßte. Würden wir nicht alle mit dem mitlaufen, der uns am Besten versteht – wenn es auch nur so scheint?

Ein Verbot bringt uns nicht weiter. Wir müssen endlich verstehen, dass es an uns liegt, an unserem Vorbild, an unserem Verständnis und Einhalten der Regeln und Gesetze, an unserem gesellschaftlichen Auftrag, an unserer Zivilcourage, an der Transparenz und Verständlichkeit unserer Politik, wenn wir den extremistischen Strömungen entgegenwirken wollen.

Die Leute, die die verheerenden Anschläge durchgeführt haben sind schlichtweg Verbrecher. Das sie möglicherweise aufgrund rechter Ideologien diese Verbrechen begangen haben ändert nichts an dieser Tatsache. Sie sind „nur“ Verbrecher!

Eine Pressemitteilung der PIRATEN NRW

Electronic Arts (EA), eines der größten Unternehmen der digitalen Unterhaltungsindustrie, verstößt bei der Veröffentlichung von „Battlefield 3“ mit seiner Online-Vertriebsplattform „Origin“ eklatant gegen Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzrechte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen werden branchenweit vorsätzlich zu derart zeitraubenden Ausmaßen vergrößert, dass sie von den meisten Benutzern ungelesen akzeptiert werden. Dabei werden darin immer mehr Bedingungen versteckt, die gravierend gegen geltendes Recht verstoßen.

Im aktuellen Fall werden durch die neue Vertriebsplattform unter anderem Daten über Hardwareausstattung und installierte Programme gesammelt. Diese Daten werden dann mit personenbezogenen Daten zu sehr detaillierten Nutzerprofilen zusammengefügt und rechtswidrig im Ausland gespeichert, ohne dass der Benutzer dies merkt. [1]

Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender im Landesverband NRW der Piratenpartei kommentiert: „Es ist ein skandalöser Trend in der Unterhaltungsindustrie, dass Unternehmen derart die Privatsphäre ihrer Nutzer verletzen und dieses verbraucherfeindliche Verhalten in ihren endlos langen AGB verstecken. Das Verhalten von EA, den Datenschutz auszuhebeln und die Privatsphäre seiner Kunden zu verletzten erinnert stark an das Ausspionieren persönlicher Daten durch den Staatstrojaner.“

Mit dem kurz bevorstehenden Verkaufsstart des Titels „Battlefield 3“ versucht EA eine Software im Markt zu platzieren, die sich nur unwesentlich von Spyware unterscheidet und üblicherweise von Antivirensoftware bekämpft werden soll.

„Der aktuelle Fall ist das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe an Zumutungen, die die Distributoren der Unterhaltungsbranche ihren Kunden aufbürden. Mit derartigen Kopierschutzsystemen werden sukzessive sämtliche Verbraucherrechte außer Kraft gesetzt.“ ergänzt Sebastian Kreutz, einer der Mitbegründer von Pirate Gaming [3].

Kai Schmalenbach und Sebastian Kreutz erklären weiterhin: „Wir fordern die Unterhaltungsindustrie zur Einhaltung geltender Gesetze auf. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dem Zweck, sich um geltende Rechtssprechung zu drücken. Wie bereits im Bundesdatenschutzgesetz verankert, fordern wir dem Nutzer die bedingungslose Kontrolle über seine Daten zu geben. Dazu zählt eine transparente Aufklärung über zu erhebende Daten sowie ein ‚Opt-In-Verfahren‘, bei dem der Nutzer explizit der Datenübermittlung zustimmen muss. Dabei dürfen dem Nutzer keine Nachteile durch Widerruf entstehen.“

——
[1] http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554,3.html

[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Angebote_f.C3.BCr_Subkulturen

[3] http://www.pirate-gaming.de

Frische Brise im Berliner Abgeordnetenhaus

Veröffentlicht: 19. September 2011 in Politik
Schlagwörter:, , ,

Mit fast 9%, also etwa 15 Sitzen, zieht die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Wählerinnen und Wähler in Berlin glauben den jungen Leuten offensichtlich, dass sie einen frischen Wind in die Berliner Politik bringen können. Dabei ist in erster Linie nicht das Programm der Partei maßgeblich oder der jugendliche Elan der neuen Abgeordneten. Viel mehr zählt das Tranzparenz-Versprechen der Freibeuter.

Die PIRATEN haben jetzt in Berlin von den Bürgern die Chance bekommen zu beweisen, dass sie wirklich eine neue Art demokratischer Politik in die Parlamente bringen wollen. Politik soll transparent sein haben sie versprochen. Und die Bürger wollen jetzt eine durchschaubare, offene und ehrliche Politik sehen.

Die Menschen haben genug davon, immer wieder Abgeordnete zu wählen, die dann bis zur nächsten Wahl hinter irgendwelchen Türen verschwinden und Politik machen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was die von ihnen gewählten Volksvertreter hinter den verschlossenen Türen treiben. Sie wollen einbezogen werden in die politischen Geschehnisse und Entscheidungen. Nicht immer mit ihrer Stimme, aber durch ehrliche und offene Informationen.

Die PIRATEN müssen jetzt den Berlinern (und den Menschen in ganz Deutschland) beweisen, daß sie Transparenz ernst meinen. Sie müssen Fenster und Türen des Abgeordnetenhauses öffnen und den Menschen die Möglichkeit geben, politische Entscheidungen mitverfolgen und mittragen zu können.

Und das auch nicht nur über das Internet. Die Piratenpartei muss jetzt auch die schwierige Balance meistern Internetgemeinde und Offliner gleichermaßen mit Informationen aus dem Parlament zu versorgen und den Kontakt zu allen Bevölkerungsgruppen aufrecht zu erhalten.

Wenn die PIRATEN in Berlin die Chance zur frischen Brise in der Politik richtig nutzen, werden sie vom Wähler auch in den anderen Parlamenten ihre Chance bekommen.

… Frau Merkel, es reicht!

Veröffentlicht: 14. Juni 2010 in Politik
Schlagwörter:, , ,

Die neuesten Sparpläne der Bundesregierung lassen dem normalen Bundesbürger wieder einmal die Haare zu Berge stehen und sind für die meisten Menschen einfach nicht zu verstehen. Nicht einmal die große Wahlschlappe bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hat dazu geführt, dass in Berlin einmal gründlich nachgedacht wird, was den Bürgern unseres Landes noch alles zugemutet werden kann.

Natürlich muss gespart werden! Natürlich muss jeder seinen Beitrag dazu leisten! Aber bitte auch JEDER! Nicht nur der „kleine Mann auf der Strasse“.

Es reicht doch schon, dass den Menschen ständig vorgegaukelt wird, man könne Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsagenturen und ARGEn sind ausschließlich mit der Verwaltung von Arbeitslosen beschäftigt, statt mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Aber die möglichen Arbeitsplätze stehen ja auch gar nicht zur Verfügung, weil sie von Zwangsrekrutierten 1-Euro-Jobbern belegt werden.

Statt Menschen in Arbeit zu senden und ihnen eine Perspektive zu geben, werden die Unternehmen mit „Human-Subventionen“ bedacht. Soll heißen, sie erhalten über 1-Euro-Jobs kostenlose Mitarbeiter, die vom Staat bezahlt werden und dem Unternehmen nichts kosten. Und jetzt nimmt man diesen Menschen, die sich zwangsweise für solche „Human-Subventionen“ zur Verfügung stellen, auch noch weitere Lebensgrundlagen.

Z.B. Kürzung des Heizkosten-Zuschusses. Die Grundlage für die Einführung des Zuschusses waren die ständig steigenden Energiekosten. Gilt diese Grundlage nicht mehr? Warum nicht? Es hat sich doch seit der Einführung des Zuschusses nichts geändert – ausser dass die Kosten völlig grundlos und ohne hinreichende Begründung unaufhörlich weiter steigen und gerade diese Unternehmen auch noch ständig von der Politik begünstigt werden. Klientelpolitik oder Dummheit? Manchmal ist das wohl kaum zu unterscheiden.

Am 19.06.2010 werden die Menschen in Düsseldorf ab 14.00 Uhr auf die Strasse gehen, um zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind sich weiter von den Politikern dieses Landes auf der Nase herumtanzen und die minimalsten Existenzgrundlagen nehmen zu lassen. Ich werde dabei sein!

Liebe Frau Merkel, Sie sind Kanzlerin dieses Landes. Von den Bürgern dieses Landes gewählt. DIESE, nämlich die Bürger, sollten Ihre vorrangige Klientel sein! Zur Erinnerung: Dies haben Sie auch in Ihrem Amtseid geschworen – aber vielleicht ist das schon zu lange her.

Hans-Peter Weyer