Mit ‘Piraten’ getaggte Beiträge

… Frau Merkel, es reicht!

Veröffentlicht: 14. Juni 2010 in Politik
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Die neuesten Sparpläne der Bundesregierung lassen dem normalen Bundesbürger wieder einmal die Haare zu Berge stehen und sind für die meisten Menschen einfach nicht zu verstehen. Nicht einmal die große Wahlschlappe bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hat dazu geführt, dass in Berlin einmal gründlich nachgedacht wird, was den Bürgern unseres Landes noch alles zugemutet werden kann.

Natürlich muss gespart werden! Natürlich muss jeder seinen Beitrag dazu leisten! Aber bitte auch JEDER! Nicht nur der „kleine Mann auf der Strasse“.

Es reicht doch schon, dass den Menschen ständig vorgegaukelt wird, man könne Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitsagenturen und ARGEn sind ausschließlich mit der Verwaltung von Arbeitslosen beschäftigt, statt mit der Vermittlung von Arbeitsplätzen. Aber die möglichen Arbeitsplätze stehen ja auch gar nicht zur Verfügung, weil sie von Zwangsrekrutierten 1-Euro-Jobbern belegt werden.

Statt Menschen in Arbeit zu senden und ihnen eine Perspektive zu geben, werden die Unternehmen mit „Human-Subventionen“ bedacht. Soll heißen, sie erhalten über 1-Euro-Jobs kostenlose Mitarbeiter, die vom Staat bezahlt werden und dem Unternehmen nichts kosten. Und jetzt nimmt man diesen Menschen, die sich zwangsweise für solche „Human-Subventionen“ zur Verfügung stellen, auch noch weitere Lebensgrundlagen.

Z.B. Kürzung des Heizkosten-Zuschusses. Die Grundlage für die Einführung des Zuschusses waren die ständig steigenden Energiekosten. Gilt diese Grundlage nicht mehr? Warum nicht? Es hat sich doch seit der Einführung des Zuschusses nichts geändert – ausser dass die Kosten völlig grundlos und ohne hinreichende Begründung unaufhörlich weiter steigen und gerade diese Unternehmen auch noch ständig von der Politik begünstigt werden. Klientelpolitik oder Dummheit? Manchmal ist das wohl kaum zu unterscheiden.

Am 19.06.2010 werden die Menschen in Düsseldorf ab 14.00 Uhr auf die Strasse gehen, um zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind sich weiter von den Politikern dieses Landes auf der Nase herumtanzen und die minimalsten Existenzgrundlagen nehmen zu lassen. Ich werde dabei sein!

Liebe Frau Merkel, Sie sind Kanzlerin dieses Landes. Von den Bürgern dieses Landes gewählt. DIESE, nämlich die Bürger, sollten Ihre vorrangige Klientel sein! Zur Erinnerung: Dies haben Sie auch in Ihrem Amtseid geschworen – aber vielleicht ist das schon zu lange her.

Hans-Peter Weyer

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