Mit ‘Videoüberwachung’ getaggte Beiträge

Folgende Pressemitteilung 20160911 der KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de  veröffentliche ich hiermit gern und hoffe auf weitere Verteilung.  (hpweyer)

Wortlaut der Pressemitteilung: 

Die Zeit ist reif, sie wollen eine Zäsur: Der rechte Flügel der Union
(an vorderster Stelle die Bayerische CSU mit Innenminister Herrmann)
versucht in den letzten Wochen massiv, Weichen zu stellen für einen
weiteren Umbau Deutschlands zum Polizei- und Überwachungsstaat.

Unsere Sicherheit wird aber nicht bedroht von den Flüchtlingen, sondern
von einer Politik, die auf Gewalt, Kriege und Spaltung der Gesellschaft
setzt und den Abbau von Sozialstaat und Demokratie massiv betreibt!

Es geht – ausgehend von einer Berliner Erklärung der Innenminister von
CDU/CSU im August 2016- um Angriffe auf den Datenschutz,
Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, qualitativen
und quantitativen Ausbau des Polizeiapparates, mehr Befugnisse für
Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen,
Videoüberwachung und Militarisierung der Polizei. – Es geht (nach
Ausrufung des Staats-Notstandes) künftig auch um Bundeswehreinsätze im
Innern. Die ersten Planspiele und „Manöver“ dazu finden bald statt.
Natürlich sollen auch die Rechte von Flüchtlingen noch weiter
eingeschränkt werden. Aktuell fordert jetzt die CSU: Eine Obergrenze für
Flüchtlinge, Transitzonen an der Grenze, Zurückweisung von Ausländern
ohne Bleiberecht. Außerdem Abschaffung der doppelten
Staatsangehörigkeit, ein Burka-Verbot und ein Einwanderungsgesetz.

Pegida, AFD und andere Rechtsextremisten zündeln am rechten Rand und
besorgen täglich das Geschäft, das Nationalismus und Rassismus fördert.
– Sie sind Erfüllungsgehilfen für die Scharfmacher der Union und andere,
die das Klima jetzt weiter verschärfen wollen.
Mit den aufgezeigten Maßnahmen soll erreicht werden, dass engagiertes,
humanitäres und solidarisches Handeln hunderttausender BürgerInnen für
Flüchtlinge in Frage gestellt wird.

Wir, Künstlerinnen und Künstler, rufen alle demokratischen Kräfte in
Deutschland auf, dieser gefährlichen Tendenz zum Ausbau von
polizeilicher Macht, zur Überwachung von BürgerInnen und zum Angriff auf
demokratische Rechte gemeinsam Einhalt zu gebieten!

Wir brauchen eine ganz andere Sicherheitsdebatte als jene, die uns
aufgezwungen wird.

Sicherheit…
•       bedeutet für uns die Beendigung aller militärischen Handlungen
von Deutschland aus, die Beendigung von Kriegseinsätzen, Kriegen und
Waffenexporten,
•       ist für uns ohne soziale Sicherheit und respektvollen Umgang mit
BürgerInnen, ohne internationale Zusammenarbeit für eine friedliche
Entwicklung in der Welt nicht möglich
•       erfordert die Schaffung von Zuständen, die jede erzwungene
Migration oder Flucht von Menschen vor Krieg, Hunger oder Armut
überflüssig machen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten
und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf
www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts,
gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben
nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die
Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz
Kontaktmail: einheiztext@t-online.de