Mit ‘Wahl’ getaggte Beiträge

 

Auch in Schleswig-Holstein war die Gruppe der Nichtwähler wieder die größte Wählergruppe. Und es wird immer schwieriger diese Gruppe zum Urnengang zu motivieren. Doch in diesem Artikel möchte ich nicht nur die Nichtwähler ansprechen, sondern auch und vor Allem diejenigen, die ohnehin zur Wahl gehen. Auch ihnen sei gesagt „Wähl doch mal …“

Es erschreckt mich immer wieder, wenn ich höre wieviele Menschen nicht mehr wählen gehen wollen.  Es ist Grundlage der Demokratie, dass das Volk als Souverän seine Regierung, seine Repräsentanten, wählt. Das sollte man sich immer wieder vor Augen halten und auch immer wieder durchdenken. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass in anderen Teilen der Welt Menschen für dieses Recht sterben oder sich extremen Repressionen aussetzen. Aber es ist auch verständlich, dass Menschen die Politik gegen den Willen der Menschen und zum Teil, wie im SGB II oder SGB XII, sogar gegen die Menschen und die Menschenwürde, nicht mehr unterstützen wollen.

Noch mehr erschrecken mich diejenigen, die sich über die Politik und die Politiker aufregen, sich regelmäßig über die unhaltsamen Zustände in diesem Land auslassen  –  und dann am Sonntag zur Wahl gehen und ganz automatisch ihr Kreuz machen. Immer an der gleichen Stelle, weil „wir das ja immer wählen“ oder „mein Vater (mein Mann) das auch immer wählt“. Mir hat vor wenigen Tagen ein Bekannter gesagt „Alles gut und schön. Ich verstehe was Du meinst und weiß, dass es richtig ist. Aber ich bin schon seit 26 Jahren bei der Partei und habe da mein Parteibuch. Deshalb mache auch diesmal wieder da mein Kreuz“. Mit anderen Worten wählt er wider besseren Wissens was er schon immer gewählt hat. Das erschreckt mich mehr als ein Nichtwähler!

 

Schon Albert Einstein sagte:

„Es ist die höchste Form von Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun und etwas Anderes zu erwarten.“

 

Die großen Parteien verlassen sich auf genau diese Wähler, weil sie ihnen die Gewissheit geben, dass sie mit ihrem „weiter so“ im Getriebe der Politik eben genau das machen können: Weiter so. Was soll man auch ändern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, das ist zwar Mist was Ihr da macht, aber macht mal weiter? Genau das ist es aber was man mit dem Kreuz an der immer gleichen Stelle oder auch mit dem Nichtwählen erreicht. Alles kann weiterlaufen wie bisher. Niemand will eine wirkliche Änderung, sonst würde man sein Wahlverhalten ja ändern. Nur dann kann sich nämlich etwas verändern.

Natürlich gibt es auch Parteienspringer. Wähler, die mal der einen und dann wieder mal der anderen bekannten Partei die Stimme geben. Ändert sich dann etwas? Nein. Und das wissen wir alle nur zu genau. Die etablierten Parteien haben alle kein wirkliches Konzept. Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Arbeitsplätze, usw. sind nach der Wahl nichts als hohle Phrasen gewesen. Deshalb werden sie auch vor der Wahl nicht mit konkreten Aussagen gefüllt. Klar ausgedrückt: Wer CDU, SPD, Grüne, Linke oder FDP wählt, wählt das „weiter so“ und darf sich nicht wundern, wenn sich nichts ändert. Alle genannten Parteien haben in den letzten zwanzig Jahren deutlich bewiesen, dass sie keinen digitalen Fortschritt, keine soziale Gerechtigkeit, keine Rüstungsbegrenzung und weitere wichtige Themen wirklich wollen, wenn sie in irgendeiner Regierungsbeteiligung sind. Und das sowohl in den Kommunen wie im Land wie auch im Bund. Und die AfD will nach eigener Aussage populistisch bleiben, Opposition machen (also Hauptsache dagegen) und rückwärts denken.

Also doch nicht wählen? Nein! Keine Wahl ist die schlechteste Wahl! Es gibt jede Menge kleinerer Parteien, die vielleicht nur einzelne Punkte durchsetzen wollen, aber das mit viel Engagement. Gebt ihnen Eure Stimme. Wählt einfach mal anders! Wählt die Kleinen und stellt Eure Stimme damit in jedem Fall gegen das „weiter so“. Seht Euch die Programme an und entscheidet Euch dann für eine wirkliche Wahl. Das wäre meiner Meinung nach zumindest eine richtige Form der Protestwahl. Wie stünde der Schreck in den Gesichtern der so sicheren Kandidaten etablierter Parteien, wenn nicht die Nichtwähler die größte Gruppe währen, sondern die „Sonstigen“?

Sind das nicht verschenkte Stimmen? Nein! Nur Nichtwähler verschenken ihre Stimme. Und das meist zugunsten der etablierten Parteien. Wer seine Stimme einsetzt und ein Kreuz macht, hat sie nie verschenkt. Er hat sein Recht auf freie Wahl und damit seine in der Demokratie verbriefte Freiheit genutzt. Es ist ein Unding, wenn von verschenkten Stimmen gesprochen wird. Und wer es richtig verfolgt stellt fest, dass diese Aussage auch immer nur von den etablierten Parteien genutzt wird, um die Stimmenzahl der kleineren Parteien so niedrig wie möglich zu halten. Macht ihnen endlich einen Strich durch die Rechnung und gebt Eure Stimme der Partei, die Euch zusagt, egal wie klein.

Übrigens: Das Gerücht der verschenkten Stimme wird von den etablierten Parteien auch geschürt, weil es ihre Finanzierung betrifft. Jede Stimme ist ein Teil der Parteienfinanzierung. Jede Stimme, die die etablierten Parteien nicht bekommen schmälert ihr Parteibudget, weil es der Partei zufliesst, die diesmal die Stimme bekommen hat. Mit der Wahl einer kleineren Partei stärkt Ihr somit auch finanziell die Vielfalt der Demokratie.

Deshalb noch einmal zum Schluss die Bitte: Nicht wählen wie immer! Entscheidungen müssen getroffen werden, ganz bewußt. Und auch und gerade beim Kreuz in der Wahlkabine. Bitte

wähl doch mal …

 

 

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… gewählt ist gewählt.

Veröffentlicht: 1. Juli 2010 in Politik
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Sehr geehrter Herr Wulff!

Ich will ehrlich sein: Wenn ich die Wahl gehabt hätte, hätte ich Sie nicht gewählt. Wie die meisten Menschen in Deutschland hätte ich ihren Konkurrenten Joachim Gauck gewählt. Wieder einmal wurde in einem Wahlverfahren das Partei-Kalkül über den Willen des Volkes erhoben. Sie wurden gewählt, weil Machterhalt den Regierungsparteien sogar wichtiger ist, als ein freier unabhängiger Bundespräsident, den der größte Teil der Bevölkerung gewollt hätte.

Dass nicht alle Wahlmänner und Wahlfrauen das so sehen wollten, lässt sich daran erkennen, dass Sie nicht schon im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhielten. Diese Regierung bekam einen Denkzettel für den Sie symbolisch „hinhalten“ mussten. Nicht ganz fair, aber so ganz unschuldig an dieser Situation waren Sie selbst ja auch nicht.

Die Regierungsparteien haben aus den eigenen Reihen einen Schuss vor den Bug bekommen. Sicher nur ein Warnschuss, wie sich im dritten Wahlgang zeigte, aber immerhin ein deutliches Signal. Ich befürchte allerdings, dass sie dieses Signal immer noch nicht verstanden haben. Wir werden sehen, wie es in der Koalition weiter geht. Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Westerwelle sollten sich diese Situation sehr gut merken – und sie sollten sie im eigenen Lager, in der eigenen Partei, ernst nehmen und nicht die „Abtrünnigen“ in den Reihen des Koalitionspartners suchen.

Es gibt scheinbar doch noch Abgeordnete, Wahlmänner und Wahlfrauen, denen der Wille des Volkes wichtiger ist, als Parteigeschlossenheit. Das macht Hoffnung.

Wenn ich die Wahl gehabt hätte, dann hätte ich sie auch, wie oben erwähnt, genutzt und mich nicht wie die LINKE in den Schmollwinkel verzogen und mich still davon gemacht. Wer als Abgeordneter oder als Wahlfrau/-mann an einer so wichtigen Entscheidung, wie die Wahl des Staatsoberhauptes, mitwirken kann/soll/darf, der muss auch in der Lage sein eindeutig  Stellung zu beziehen. Wenn der eigene Kandidat, sorry, die eigene Kandidatin dann zurücktritt und den Weg freigibt einen der beiden favorisierten Kandidaten zu wählen, dann muss man auch das Rückgrat besitzen und sich entscheiden können.

Die LINKE hat mit diesem Verhalten deutlich gezeigt, dass ihre Wähler im entscheidenden Moment nichts anderes gewählt haben als eine Enthaltung. Hier gibt es keine wirkliche Partei, die für ihre Forderungen auch im Auftrag ihrer Wähler die Verantwortung übernimmt und agiert. Die bisherigen Vorwürfe, die LINKE sei nicht regierungsfähig, wurde von der Partei selbst in erschreckender Weise praktisch vorgeführt.

Die Wahl ist gelaufen. Sie wurden gewählt, Herr Wulff, auch wenn ich den anderen Kandidaten lieber gehabt hätte. Doch ich bin Demokrat und kann eine Wahl akzeptieren. Es liegt nun an Ihnen mir zu zeigen, dass Sie in der Lage sind auch mich im eigenen Land und in der ganzen Welt zu vertreten. Ich werde Sie dabei begleiten, beobachten und auch bewerten.

Ich werde Sie an Ihren Worten und Taten messen, werde Sie kritisieren oder loben. Sie werden in meinem Heimatland nun eine entscheidende Rolle spielen und ich verlasse mich darauf, dass Sie dabei die Spielregeln des Grundgesetzes und der Demokratie in diesem Land auf das Genaueste einhalten werden.

Deshalb, Herr Wulff, herzlichen Glückwunsch, ab der Vereidigung morgen sind Sie auch mein Bundespräsident!

Hans-Peter Weyer