Mit ‘Wut’ getaggte Beiträge

Gefeiert werden soll der Tag der deutschen Einheit. Der Tag an dem Ost- und Westdeutschland wieder zusammengewachsen sind, an dem offiziell die Belagerung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg sein Ende gefunden hat. Viele Menschen haben auf diese Einigung hingearbeitet. Viele haben in der ehemaligen DDR auf die Freiheit gewartet und dafür gekämpft. Und plötzlich ist alles nur noch Chaos.

Kaum ein Ereignis zeigt deutlicher wie geteilt, wie zerrissen dieses Land ist. Deutschland ist gespalten wie kaum jemals zuvor. Risse zwischen Ost und West. Spaltung zwischen arm und reich. Unverständnis zwischen Christentum und Islam. Ablehnung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen. Zwietracht zwischen Migranten und Deutschen. Uneinigkeit zwischen Europäern und Nationalisten. Und alles mit verbaler und körperlicher Gewalt untermauert.

Ich kann diese Eskalation nicht verstehen. Ich kann sie nicht nachvollziehen. Ich kann keine Ursache finden, die diese Gewalt so plötzlich möglich gemacht haben soll. Und ich will es auch gar nicht.

Viele Jahrzehnte habe ich mit meinen in- und ausländischen Freunden friedlich zusammen gelebt. Wir sind gemeinsam zur Schule gegangen, haben gemeinsam gefeiert und gelacht. Viele verschiedenen Religionen und Weltanschauungen konnten in diesen Jahren friedlich miteinander klar kommen. Wir haben diskutiert und unsere unterschiedlichen Meinungen ausgetauscht. Wir haben voneinander gelernt und einander verstanden – oder zumindest akzeptiert.

Eine andere Meinung war nicht gleich eine feindliche Meinung. Und eine verbale Auseinandersetzung wurde kein Akt der Gewalt. Es war immer eine Bereitschaft zum Kompromiss möglich. Und wo Kompromiss nicht möglich war, behielt einfach jeder seine Meinung und sie existierten gleichberechtigt nebeneinander, bis es neue Gesichtspunkte gab und wieder diskutiert wurde. Miteinander war das entscheidende Lebensgefühl, das in vielen Situationen auch zu einem Füreinander wurde.

Heute ist jeder mit einer anderen Meinung gleich ein Feind. Es wird nicht einmal mehr zugehört und über die Meinung diskutiert. Es wird gleich abgeschaltet und wenn möglich gibts eins aufs Maul. Wer solch eine Meinung hat, dem gehört die Meinungsfreiheit gestrichen, und das am besten gleich und mit der Faust oder einem Knüppel. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nicht mit solche Meinungen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und gehört vernichtet.

Wie kann ich in einer solchen Atmosphäre lernen? Wie kann ich diskutieren und mein Leben bereichern, wenn jedes Wort möglicherweise Gewalt auslöst? Wohin soll das führen? Es wird ins Chaos führen. Denn wo niemand mehr bereit ist miteinander zu reden, sind keine Kompromisse mehr möglich und die Gemeinschaft fällt ins Chaos, in die Aufhebung von Regeln und Gesetze.

Und es ist wichtig, dass wir uns das bewußt machen. Mangelnde Bereitschaft miteinander zu reden, fehlende Kompromissbereitschaft und fehlende Bereitschaft zu lernen, führen unweigerlich zu Gewalt und Krieg. Angst vor dem Terror? Er ist längst da. Mitten unter uns. Und er kommt nicht von muslimischen Attentätern. Er kommt von uneinsichtigen  „Wutbürgern“ und „Antifaschisten“ und sonstigen Gruppierungen, die die Fähigkeit zu Reden und Diskutieren verloren haben. Das Chaos, die Zerrissenheit im eigenen Land, ist der wahre Grundstein zum Terror.

 

 

 

Wie heute durch die Medien ging, kann sich die Agentur für Arbeit auf einen Überschuss von 1,7 Millarden Euro einstellen. Woher kommen diese Gelder? Wirklich durch geeignete Maßnahmen eingespart? Oder durch Sanktionen einbehalten?

Schon die Opposition wirft der Regierung vor, den Überschuss auf Kosten der Arbeitslosen „erspart“ zu haben. Gemeint ist die Reform und die dadurch erreichte Kürzung der Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Und tatsächlich wird damit ein Betrag von rund 600 Millionen Euro als Einsparung geplant.

Bleiben aber immer noch 1,1 Milliarden, die aus anderen Quellen stammen müssen. Einsparungen beim Personal können hier auch nicht in diesem Maße zu Buche schlagen. Zumal viele der Mitarbeiter im Jobcenter Angestellte der jeweiligen Kommune sind und nicht der Agentur für Arbeit. Woher also kommt das eingesparte Geld?

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine vor einigen Wochen bereits in den Medien verbreitete Meldung: Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger hat erheblich zugenommen. Immer mehr Menschen werden sanktioniert, weil sie nicht richtig mit dem Jobcenter kooperieren.

Sind da die Milliarden zu finden, die die Agentur für Arbeit jetzt als Überschuss feiert? Sind es die Beträge die den Hilfebedürftigen von ihrem Existenzminimum unberechtigterweise vorenthalten werden? Sind die eingesparten Milliarden dadurch entstanden, dass Menschen, die sich auf unser Sozialsystem verlassen müssen, von genau diesem System im Stich gelassen wurden? Die Wahrscheinlichkeit ist groß.

Und es ist mehr als blanker Zynismus das als Einsparung und „Überschuss“ zu feiern,
– während Kinder in Armut versinken
– während Alte mit ihrer Rente nicht leben können
– während Menschen ohne Strom dasitzen und keine warme Mahlzeit bekommen
– während Familien in Möbeln leben, die jeden Augenblick zusammenbrechen können
– während Eltern Angst haben mit ihren Kindern obdachlos zu werden.
Die Unmenschlichkeit unseres Sozialsystem wird durch solch zynische Meldungen auf die Spitze getrieben.

Es wird höchste Zeit, dass die Menschen auch in Deutschland verstehen, dass wir als Volk endlich aufstehen und diesem Treiben Einhalt gebieten müssen. Die Sanktionen gehören abgeschafft. Sofort! Existenzminimum ist Minimum und kann nicht weiter gekürzt werden. Dieses Vorgehen ist eine Perversion des Solidaritätsprinzips.

Der in den Medien genannte Überschuss hat nichts mit sparen zu tun. Er ist eine Lüge auf Kosten der Schwachen. Solidarität sollte endlich heissen, dass wir alle gemeinsam (Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Arbeitslose, Rentner) für ein wirkliches Sozialsystem und eine Sparpolitik ohne Lügen auf die Strasse gehen und unsere Stimme erheben. Es wird Zeit wütend zu werden! Es wird Zeit laut zu werden. Es wird Zeit die Mauern um die Betonköpfe der Politiker einzureissen. Es wird Zeit zu sagen: Nicht mit uns! Wir sind das Volk! Ihr seid uns verpflichtet!